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Unions-Kandidaten hatten Einsprüche gegen die Bundestagswahl eingelegt. Die sind nach Ansicht des Bundestags unbegründet. Die Union will aber das Wahlrecht ändern.
Regierungserklärung, Ukraine-Verhandlungen, die Wahl-Einsprüche und das Standortfördergesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.
Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich AfD, Grüne und Linke offen für Reformen bei der Wahlprüfung. Union und SPD reagieren zurückhaltend.
Eine Klage gegen die angeblich zu langsame Wahlprüfung im Bundestag scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch die Richter wundern sich über das Tempo.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheidet aus dem Bundestag aus. Das BSW scheitert dabei gleich zweimal: an der Fünf-Prozent-Hürde und in Karlsruhe. Zumindest vorerst.
