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Regierungserklärung, Ukraine-Verhandlungen, die Wahl-Einsprüche und das Standortfördergesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.
Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich AfD, Grüne und Linke offen für Reformen bei der Wahlprüfung. Union und SPD reagieren zurückhaltend.
Eine Klage gegen die angeblich zu langsame Wahlprüfung im Bundestag scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch die Richter wundern sich über das Tempo.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheidet aus dem Bundestag aus. Das BSW scheitert dabei gleich zweimal: an der Fünf-Prozent-Hürde und in Karlsruhe. Zumindest vorerst.
Johannes Fechner (SPD) und Patrick Schnieder (CDU) sind Mitglieder im Wahlprüfungsausschuss. Ein Disput über die Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin.
