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Seit Jahren diskutiert Deutschland über Waffenlieferungen an die Ukraine. Mittlerweile sind Milliardengelder für Militärgüter geflossen, doch die Kritik hält an.
Verantwortliche sollen für Russlands Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Schon bald könnten Rechtsexperten beginnen, Beweise zu sammeln.
Der Bundestag steht weiter an der Seite der Ukraine. Das unterstrich Bundestagspräsidentin Klöckner am Mittwoch im Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj.
Der Bundestag gibt neue Ukraine-Hilfen frei, doch die EU-Staaten bleiben vage bei ihren Zusagen. Sie setzen stattdessen auf eigene Aufrüstung.
Paris hofft auf einen Neuanfang in den Beziehungen, Kiew auf die Lieferung von Taurus. Und die USA reagieren mit merklichem Desinteresse auf den Wahlausgang.
