Selenskyj zu Gast in Berlin : Klöckner sichert Ukraine fortlaufende Unterstützung des Bundestags zu

Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend im Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die fortdauernde Unterstützung des Bundestags für die Ukraine zugesichert – politisch, humanitär und parlamentarisch. Sie unterstütze das am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union verabschiedete Sanktionspaket gegen Russland, das darauf abziele, Russlands Zugang zu zentraler Militärtechnologie zu unterbinden und die Einnahmen aus dem Energiesektor erheblich zu reduzieren, betonte Klöckner.

Die Bemühungen der Ukraine, Europas und der USA für einen Waffenstillstand habe Russland in den vergangenen Tagen mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Angriffskrieges beantwortet, kritisierte die Bundestagspräsidentin. “Russland zeigt keine Friedensbemühungen, hat kein Interesse an Verhandlungen. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen haben keine Fortschritte gebracht”, so Klöckner. 

Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments unter Kriegsbedingungen

Sie wies außerdem darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten seit Beginn des Krieges intensiviert worden sei, um die Arbeitsfähigkeit des ukrainischen Parlaments unter Kriegsbedingungen zu stärken und um unmittelbare humanitäre Hilfe zu leisten. So stehe beispielsweise die Übergabe neuer Batteriesysteme kurz bevor, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments auch bei Stromausfällen zu gewährleisten. Es sei zudem “ein gutes Signal”, dass trotz des Krieges zwischen 2022 und 2024 ukrainische Stipendiatinnen und Stipendiaten am Internationalen Parlaments-Stipendienprogramm (IPS) teilnehmen konnten. Auch im laufenden Jahr seien vier Stipendien an die Ukraine vergeben worden, sagte Klöckner.

Selenskyjs Besuch im Bundestag gingen Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die deutsche Unterstützung der Ukraine, härtere Sanktionen gegen Russland und Bemühungen für einen Waffenstillstand voraus. Merz kündigte bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag an, den Druck auf Russland weiter erhöhen zu wollen. Deutschland werde die militärische Unterstützung fortsetzen und ausbauen und die Ukraine zudem bei der Beschaffung weitreichender Waffen unterstützen. Beide Länder würden in Kürze eine dahingehende Absichtserklärung unterzeichnen, so Merz. „Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen“, sagte der Kanzler. Selenskyj sagte seinerseits, es gehe um die Finanzierung bestehender Projekte in der Ukraine.

Kontroversen in der neuen Koalition

Selenskyjs Berlin-Besuch erfolgt in einer Zeit heftiger russischer Angriffe und inmitten neuerlicher Diskussionen und Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bereits am Montag hatte Merz gesagt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen“ und dabei auf entsprechende Absprachen mit den europäischen Verbündeten sowie den USA verwiesen. Die im November zerbrochene Ampelkoalition hatte sich stets gegen weitreichende Angriffe der Ukraine auf russisches Staatsgebiet mit Waffen aus Deutschland ausgesprochen.

Kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Mai besuchte Kanzler Merz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk Selenskyj. Der Bundeskanzler forderte eine Waffenruhe und kündigte an, sonst den Druck auf Russland konstant steigern zu wollen. Die darauffolgenden Verhandlungen zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation in der Türkei blieben jedoch bis auf die Vereinbarung eines umfassenden Gefangenenaustauschs ergebnislos.