Ukraine-Gespräche in Berlin : Klöckner lobt Selenskyjs Offenheit für Neuwahlen

Im Rahmen seines Berlin-Besuches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagnachmittag auch den Bundestag besucht und sich mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das Thema von Neuwahlen in der Ukraine - ein Thema, das auch in den derzeit stattfindenden internationalen Verhandlungen über die Bedingungen für eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle spielt. Selenskyj hatte sich zuletzt unter bestimmten Bedingungen offen für Neuwahlen gezeigt.

Diese Ankündigung lobte Klöckner als Zeichen der “Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren”. Der Präsident sende damit “das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will”, sagte Klöckner. Man werde jeden Friedensvorschlag daran messen, ob er die Souveränität und Freiheit der Ukraine schütze. Klöckner kündigte an, im kommenden Jahr in die Ukraine reisen zu wollen.

Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan im Kanzleramt 

Seit Sonntag ist der ukrainische Präsident zu Gesprächen in Berlin. Im Bundeskanzleramt hatten er und die ukrainische Delegation bereits am Sonntag rund fünf Stunden mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über Pläne für eine Waffenruhe in der von Russland angegriffenen Ukraine beraten. Details dieser Gespräche, die heute fortgesetzt wurden, wurden bisher noch nicht öffentlich. Zu den Gesprächen kommen an Montagabend zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs dazu, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte nehmen an dem Treffen teil.

Am Mittwoch stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten, bevor er eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgibt. Die Ukraine-Verhandlungen werden sicher auch in diesem Rahmen ein zentrales Thema sein.