Prekäre Arbeitsbedingungen : Die Linke will Lieferdienste stärker regulieren
Auch die anderen Fraktionen sehen bei plattformbasierten Essenslieferdiensten Handlungsbedarf, sind sich aber über die nötigen Schritte uneinig.
Die Fraktion Die Linke möchte die Rechte von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste stärken und "intransparente Subunternehmerketten untersagen". Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am Donnerstag vom Bundestag debattiert und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Tausende Menschen arbeiten allein in Berlin für Essenslieferdienste und sind auch bei Glatteis unterwegs, um Sushi und Co. auszuliefern.
Die Abgeordneten kritisieren in dem Antrag: "Das Geschäftsmodell vieler Plattformunternehmen stützt sich systematisch auf atypische und prekäre Beschäftigungsformen. In weiten Teilen der Branche werden dabei reguläre Arbeitsverhältnisse durch den Einsatz von Subunternehmen oder durch eine nur scheinbar selbstständige Tätigkeit umgangen."
Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem plattformgebundenen Essenslieferdiensten der Einsatz von Fremdpersonal in Form von bei Dritten beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Selbstständigen sowie von Leiharbeitnehmern untersagt wird und so ein Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte bei den Essenslieferdiensten gesetzlich verankert wird.
Fahrerin eines Lieferdiensts erhielt Drohanrufe nach Gehaltsforderung
Die Debatte über diese Vorschläge eröffnete Pascal Meiser (Die Linke) mit einer Beschreibung eines Falles aus Berlin, in dem eine Fahrerin eines großen Essenslieferanten drei Monate kein Geld bekommen hatte, aber Drohanrufe erhielt, als sie dieses Geld einfordern wollte.
Da sie über einen Subunternehmer als Fahrerin angeworben wurde, fühlte sich der Essensdienst selber nicht zuständig. "Wenn Sie mit den Betroffenen reden, wenn Sie mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit reden, dann werden die Ihnen alle bestätigen: Hier werden Subunternehmen systematisch als Scheinfirmen genutzt, um ganz bewusst deutsches Arbeitsrecht zu umgehen und die Kontrollbehörden an der Nase herumzuführen", sagte Meiser.
„In der Branche der Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Vertrag, der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System.“
Lars Ehm (CDU) erwiderte, man müsse unterscheiden zwischen einem berechtigten Schutzanliegen und einem "falschen gesetzlichen Instrument", wie es Die Linke vorschlage. Ein pauschales Direktanstellungsgebot wäre faktisch ein Verbot von Selbstständigen und Subunternehmern in diesem Bereich, kritisierte der Christdemokrat.
Thomas Stephan (AfD) warf der Linken vor, die Lieferdienste mit der Fleischindustrie zu vergleichen; das sei "hanebüchen". Seine Fraktion unterstütze "ein soziales Direktanstellungsgebot, das Beschäftigte schützt, aber nicht bevormundet"; das sei der Unterschied.
SPD fordert ein Direktanstellungsgebot für bessere Arbeitsbedingungen
Bernd Rützel (SPD) betonte, man könne beide Branchen sehr wohl vergleichen, weil es in beiden ein Dickicht von Subunternehmen und Strukturen gebe, das kaum zu durchschauen sei und Arbeitnehmerrechte untergrabe. Ein Direktanstellungsgebot könne ein erster Schritt zu besseren Arbeitbedingungen sein.
Auch Lisa Paus (Grüne) stimmte dem Befund der Linken zu: "In der Branche der Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Vertrag, der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System." Sie forderte die Regierung auf, schnell ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um diese prekären Arbeitsbedingungen zu beenden.
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