Wohnungsmarkt : Mieterland in Not

Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei, die SPD, ist "bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit". Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung nicht nur den "Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr" festgehalten, sondern auch "die Verlängerung der Mietpreisbremse". Doch zwei Jahre nach Amtsantritt der Bundesregierung fehlen deutschlandweit fast eine Million Wohnungen. Menschen mit kleinem Einkommen geben im Durchschnitt bereits 40 Prozent ihrer Mittel für Wohnkosten aus, bei allen anderen Einkommensgruppen liegt diese Zahl mittlerweile bei 30 Prozent. Auch der jüngste Versuch, die verfahrene Lage zu verbessern, das Treffen des "Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum", zu dem Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September eingeladen hatte, brachte keine neuen Impulse.

Bundesweiter Mietenstopp, Verbot von Indexmieten

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung nun dazu auf, diesen Entwicklungen mit einem Antrag für ein "wirksames, soziales Mietrecht und einen starken Mieterschutz" entgegenzutreten und den Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz zu verschärfen. Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über den Vorschlag. Um mehr Stabilität in den Mietmarkt zu bekommen, fordert Die Linke einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Parallel dazu solle es Moratorien zu bestehenden Mietverhältnissen geben sowie bei Neuvermietungen. Bei neuen Verträgen sollten Indexmieten verboten werden, bestehende Indexmietverträge sollten in normale Mietverträge mit ortsüblichen Vergleichsmieten umgewandelt werden können. Außerdem verlangt Die Linke eine Reform der Mietspiegelberechnung sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Das Vermieten von möbliertem Wohnraum solle reguliert werden. Während Kettenmietverhältnisse zu verbieten seien, sollten Mieter ein Recht auf Wohnungstausch bekommen. Schließlich sollen umlegbare Betriebskosten begrenzt werden, unter anderem durch Wegfall der Umlage für die Grundsteuer, fordert Die Linke.

Hitzige Debatte im Plenum

In der Debatte kritisierte Caren Lay (Die Linke) vor allem die Mietenpolitik der Wohnungskonzerne Vonovia und LED. Diese Vermieter würden alles dafür tun, damit Mieten immer teurer würden. "Erst vor wenigen Tagen hat die LED angekündigt, die Mieten in ihren 170.000 Wohnungen deutlich anzuheben", sagte Lay. Nicht nur in Großstädten, sondern auch in kleineren Städten wie Weiden in der Oberpfalz und in Worms seien Mietsteigerungen von zwölf Prozent zu verzeichnen, in Hof und Flensburg eine Mietsteigerung von zehn Prozent in nur einem Jahr. "Das Bisschen, das zum Thema Mieterschutz im Koalitionsvertrag steht, ist bis heute nicht umgesetzt", beklagte Lay. Dafür bekam sie Unterstützung von Canan Bayram (Grüne). Sie forderte ihre Ampel-Kollegen von der FDP auf, endlich die Gesetze für mehr Mieterschutz in den Bundestag einzubringen. Längst lägen Referentenentwürfe beim Bundesjustizministerium und bräuchten nur diskutiert und beschlossen werden. An Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gewandt, forderte Bayram die schnelle Einbringung des Entwurfes für ein überarbeitetes Mietrecht: "Sie haben es letztes Jahr bis Weihnachten versprochen, bescheren Sie uns dieses Geschenk zu Weihnachten 2023."

Sonja Eichwede (SPD) verteidigte hingegen die Ergebnisse des Wohngipfels. Sie verwies darauf, dass die Mieten nicht weiter steigen dürften und es ein starkes Mietrecht dafür brauche. Jedoch reiche eine Verschärfung des Mietrechts nicht aus, "wir müssen bauen, um eine weitere Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern", sagte Eichwede. Sie sei sicher, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtsreform "sehr bald" kommen werde.

"Mit dem Antrag der Linken entsteht keine einzige neue Wohnung", kritisierte Jan-Marco Luczak (CDU). Derzeit würden sich über 40.000 Menschen auf rund 280 Wohnungen bewerben, das sei ein Beispiel dafür, dass es nicht zu wenig Regulierung auf dem Wohnungsmarkt gebe, "sondern schlicht zu wenige Wohnungen". Würden die Vorschläge der Linken umgesetzt, zögen sich weitere Investoren zurück, weil sei Enteignungen und weiteren Mietendeckel befürchteten.

Auch Thorsten Lieb (FDP) kritisierte den Linken-Antrag scharf und sprach von "einer Geisterfahrt". Das Vorhaben der Linken hätte "Enteignungen" und "Entwertungen" zur Folge. Die Vertragsfreiheit im Mietrecht würde "abgeschafft, und das macht meine Fraktion definitiv nicht mit", sagte Lieb.

Thomas Seitz (AfD) warf den Linken vor, den Wohnraummangel "auf eine Mietenkrise" zu reduzieren. Der Antrag fordere "die komplette Verstaatlichung des Wohnungssektors". Mit solchen Vorschlägen unterstreiche die Linksfraktion, "dass die SED bei Ihnen weiterlebt", sagte Seitz.

Der Antrag wurde zur Beratung mit Federführung beim Rechtsausschuss statt beim Bau-Ausschuss überwiesen, wie es Die Linke eigentlich wollte.