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Nach dem Willen der AfD sollen Städte und Gemeinde sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten stellen dürfen. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung.
In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag mit dem Armutsbericht, der Vermögensverteilung in Deutschland und der Frage, was der Sozialstaat leisten muss.
Die Linke möchte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Fahrkarten abschaffen. Den anderen Fraktionen ist die Maßnahme nicht zielgenau genug.
Mehr Wohnraum und neue Wohnformen sollen laut Ministerin Hubertz den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen. Die Opposition beklagt jedoch falsche Prioritätensetzung.
Verena Hubertz (SPD) will durch serielles Bauen günstiger und schneller Wohnungen schaffen. Zudem kündigte die Ministerin eine Verlängerung der Mietpreisbremse an.
