AfD will zurück zur Kernkraft : "Absolut an der Realität vorbei"
Die AfD setzt weiterhin auf Atomenergie. Ihre Anträge dazu stoßen jedoch von der Union bis zur Linken auf vehemente Ablehnung.
Im Bundestag hat die Debatte um eine Rückkehr zur Nutzung von Atomenergie zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Antragstellern der AfD und allen anderen Fraktionen geführt. Die AfD hatte zwei Anträge mit den Titeln “Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern” sowie “Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen” vorgelegt. Zum einen wird eine Rückkehr zur Atomkraft gefordert, zum anderen soll Kernenergie als "umweltfreundliche und saubere Energiequelle" gemäß der EU-Energie-Taxonomie anerkannt werden.
Paul Schmidt (AfD) hob hervor, dass die EU-Kommission 2023 die Kernkraft als genauso nachhaltig eingestuft hat wie Erdgas". Damit fordere die EU doch dazu auf, "in Kernkraft zu investieren". Deutschland solle deshalb die drei stillgelegten Atomkraftwerke wieder aktivieren und in die Forschung neuer Technologien investieren, anstatt "teuren Strom aus dem Ausland zu importieren". Schmidt stieß nicht nur auf heftige Gegenwehr vonseiten der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, sondern vor allem auch bei Grünen und Linken.
Fabian Gramling (CDU) argumentierte, es sei ein "Denkfehler der AfD", dass mehr Atomkraftwerke (AKW) automatisch weniger Gaskraftwerke bedeuteten. Zudem seien AKW nicht flexibel steuerbar.
SPD: Die Kernkraft ist weltweit auf dem Rückzug
Nina Scheer (SPD) sagte, die AfD-Anträge "gehen absolut an der Realität vorbei". Weder die Aktivierung von AKW noch der Neubau seien kurzfristig zu realisieren. Zudem sei die Nutzung der Kernkraft weltweit auf dem Rückzug. China produzierte 2025 rund 50 Gigawatt Atomenergie, aber 1700 Gigawatt aus erneuerbarer Energie, "Tendenz steigend".
Michael Kellner (Grüne) verwies auf die hohen Kosten der Atomkraft: Der Bau, aber vor allem die Endlagerung stünden in keinem Verhältnis, deshalb solle man "weiter in Erneuerbare investieren". Mareike Hermeier (Linke) sprach sich gegen "diesen AfD-Wunschzettel" aus. Das atomare Zeitalter sei in Deutschland beendet, und Atomkraft werde von der Mehrheit der Menschen nicht akzeptiert.