Streit um Fortsetzung der Energiewende : Scharfe Kritik an Reiches Netzplan
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit dem sogenannten Netzpaket alte Fehler in der Energiepolitik zu wiederholen. Die Union hält dies für alarmistisch.
Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Reformen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien sorgen seit Wochen für Streit. Am Donnerstag war das sogenannte Netzpaket auch Thema im Bundestag.
Die Regierung will den Ausbau der Erneuerbaren neu ausrichten, mit Auswirkungen auf Wind- und Solaranlagen.
Mit ihrem Netzpaket will Ministerin Reiche erreichen, dass der Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien besser synchronisiert wird. In stark belasteten Netzgebieten soll es künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigung mehr geben, falls die Anlagen abgeregelt werden müssen, weil das Netz den Strom nicht mehr aufnehmen kann.
Netzbetreiber sollen in die Lage versetzt werden, bei konkurrierenden Netzanschlussbegehren eine Auswahl zu treffen: Soll der Industriebetrieb seine Prozesse elektrifizieren dürfen, das KI-Rechenzentrum ans Netz gehen oder der Windpark? Bislang gilt ein Vorrang für die Erneuerbaren. Die sollen sich außerdem stärker an den Kosten des Netzanschlusses beteiligen. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Die Grünen bezeichnen das Vorhaben als "Energiewende-Killerpaket", als "Abwürgeprogramm" und als "Frontalangriff auf die Energiewende".
Grünen fordern Fortsetzung der Energiewende und nationale Wärmepumpenstrategie
Die Fraktion der Grünen legte dem Bundestag nun zwei Anträge vor, in denen vehement für die Fortsetzung der Energiewende geworben wird. Zum einen fordern die Grünen, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen und die Netzintegration durch Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das "Netzpaket" zu verbessern. Zum anderen solle die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Umsetzung der Wärmewende - also der Umbau von derzeit fossiler Wärmeversorgung von Gebäuden hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 - weiter betrieben werden, indem europäische Vorgaben zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt und die 65-Prozent-Regel des Gebäudeenergiegesetzes rechtlich abgesichert werden.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende sei eine nationale Wärmepumpenstrategie zu entwickeln, das "Aufbauprogramm Wärmepumpe" wiedereinzuführen, um sicherzustellen, dass ausreichend qualifizierte Fachkräfte für die Wärmewende und den Heizungstausch zur Verfügung stünden, sowie die Mittel für eine sozial gestaffelte Bundesförderung für effiziente Gebäude aufzustocken.
Fossile Abhängigkeit von autoritären Staaten
Julia Verlinden (Grüne) warf der Bundesregierung vor, alte Fehler in der Energiepolitik zu wiederholen. "Die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, dass Deutschland noch mehr Geld ausgeben wird für fossile Importe, dass Deutschland sich noch länger durch fatale Abhängigkeit von autokratischen Staaten erpressbar macht", sagte Verlinden.
Nachdem eine schwarz-rote Bundesregierung einst die Nord-Stream-2-Gaspipelines beschlossen habe, sei die aktuelle Bundesregierung gleicher Couleur wieder dabei, solche Fehler zu wiederholen: "Katherina Reiche will Solar- und Windenergie ausbremsen." Und die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD verlängerten damit "die fossile Abhängigkeit von fossilen Geschäftsmodellen".
„Ich möchte an die Aufgaben des Umweltministers erinnern, die er gesetzlich zu erfüllen hat, einen Klimaschutzplan vorzulegen.“
Sepp Müller (CDU) wies die Kritik weit von sich. "Der grüne Weg des Alarmismus, der grüne Weg in den Heizungskeller zu regieren, der ist gescheitert", sagte Müller. Die Koalition gehe einen "neuen Weg" und setze auf "Akzeptanz" der Bürger, damit Klimaziele erreichbar blieben. Verbraucher und Unternehmen hätten nun wieder die Wahl, welche Art von Heizung sie einbauen wollten.
Im Bereich Biogas entwickle Deutschland Anlagen, die nicht nur heimische Arbeitsplätze sicherten, sondern auch in den Export gingen. Die Wärmepumpe sei zwar eine effiziente Methode, um Gebäude zu heizen, doch: "Sie passt nicht überall."
AfD will zurück zu Gaslieferungen aus Russland
Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer konnte sich Kritik an ihrem Parteikollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), nicht verkneifen. "Ich möchte an die Aufgaben des Umweltministers erinnern, die er gesetzlich zu erfüllen hat, auch verfassungsseitig zu erfüllen hat, einen Klimaschutzplan vorzulegen", sagte Scheer. Außerdem sei das Parlament in der Verantwortung, die Pläne von Ministerin Reiche nachzubessern und "tatsächlich den beschleunigten Umstieg in allen Sektoren auf erneuerbare Energien hinzubekommen".
Steffen Kotré (AfD) lehnte sowohl die Anträge der Grünen als auch den Ausbau erneuerbarer Energien ab. Stattdessen forderte Kotré die Rückkehr zu Gaslieferungen aus Russland und die Nutzung von Kernkraft. "Hätten Sie Nord Stream 2 voll unterstützt und wieder aufgebaut, hätten wir nicht diese hohen Gaspreise", sagte er in Richtung der Antragsteller. Die Energiepolitik der vergangenen Jahre habe das Land "ärmer gemacht". Anstatt preiswerte Energie bereitzustellen, forderten die Grünen in ihren Anträgen Energie weiter zu subventionieren.
Jörg Cezanne (Die Linke) nannte die Energiepolitik von Ministerin Reiche "rückwärtsgewandt". Bereits vor 14 Jahren habe sie, damals als Staatssekretärin unter dem seinerzeitigen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), "die Solarbranche aus Deutschland verjagt". 75.000 Arbeitsplätze seien dadurch in Deutschland verloren gegangen, und "heute sind chinesische Anbieter Weltmarktführer", sagte Cezanne.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Im Bundestag hagelt es deutliche Kritik daran.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, dringt Wirtschaftsministerin Reiche auf Strukturreformen. Die Opposition stellt der Regierung ein verheerendes Zwischenzeugnis aus.
Nach der Einigung auf Eckpunkte einer Reform des Heizungsgesetzes warnen Grüne und Linke vor Rückschritten im Klimaschutz und hohen Energiepreisen.