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Gebäudeenergiegesetz Die Heizungsfrage erhitzt die Gemüter

Der Bundestag debattiert über den Unions-Antrag für eine sichere, nachhaltige und soziale Wärmeversorgung.

02.05.2023
2024-01-12T10:54:27.3600Z
4 Min
Foto: pa/SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow

Auf der Suche nach Alternativen: In Schleswig entsteht ein Erdkollektor. Die Versorgung mit Kalter Nahwärme soll hier zu einer effizienten Nutzung führen.

Der Widerstand gegen die Wärmewende-Pläne von Klimaschutz-Minister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ist groß. Die Skepsis in Umfragen riesig. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium sieht vor, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu stoppen. Bis 2045 sollen alle fossilen Anlagen ausgetauscht und das Heizen klimaneutral sein.  Kritik kommt auch aus der eigenen Koalition. Knackpunkte sind Fragen der Kosten, der Finanzierung und Förderung - und der förderungswürdigen Alternativen zu fossilen Heizungsmethoden.

Union fordert Technologieoffenheit

Die Unionsfraktion legte jetzt einen Antrag mit dem Titel "Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten" vor. Darin forderte sie die Bundesregierung auf, die Wende technologieoffen zu gestalten. So sollten die Potenziale von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung als erneuerbare Energien definiert und ebenso wie Wärmepumpen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude festgeschrieben werden. Zudem sollten die Gasnetze nicht zurück-, sondern ausgebaut werden, damit sie nach dem Ausstieg aus fossilem Gas für Biomethan, andere grüne Gase sowie Wasserstoff (H2) genutzt werden können. Am vergangenen Donnerstag befasste sich der Bundestag mit diesem Antrag.


„Hören Sie endlich auf, den Menschen Ammenmärchen zu erzählen und Verunsicherung zu verbreiten!“
Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Forderungen der Union hätten sich doch längst erledigt, sagte Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) eingangs der Debatte: Die Forderung nach Technologieoffenheit bei der Wärmewende nannte Herrmann eine "Nebelkerze". Der Gesetzentwurf sehe für Eigentümer "eine ganze Palette an Technologien" vor - von einem Anschluss an ein Wärmenetz über elektrische Wärmepumpen, Biomasseheizungen bis hin zu Hybridheizungen mit Gas- oder Ölanteil. "Hören Sie endlich auf, den Menschen Ammenmärchen zu erzählen und Verunsicherung zu verbreiten!"

Spahn: "Kommen Sie zur Besinnung, gehen Sie zurück auf Los."

Die Union sieht im Gesetzentwurf der Regierung vor allem "dogmatische Vorfestlegungen", "planwirtschaftliche Regelungswut" und eine "Überforderung der Betroffenen".Jens Spahn (CDU) appellierte an die Ampelkoalition: "Kommen Sie zur Besinnung, gehen Sie zurück auf Los, nehmen Sie den Druck raus." Die Fristen seien zu kurz. In acht Monaten solle das Gesetz greifen.

Dass in dieser Situation alle noch schnell eine neue Gas- oder Ölheizung kauften und gleichzeitig die Preise für Wärmepumpen stiegen, sei doch das Gegenteil dessen, was gewollt sei. Ein paar Monate machten keinen Unterschied für den Klimawandel - etwas mehr Zeit machte aber einen Unterschied "für Akzeptanz und Bezahlbarkeit".

Nina Scheer (SPD) kritisierte den Antrag der Union als so vage wie die Klimapolitik der CDU/CSU-geführten Regierungen über 16 Jahre. Sie vermisse eine konzeptionelle Linie, sagte Scheer. Es bleibe nebulös, was die Union überhaupt unter Energiewende verstehe. Und was heiße denn "Der Druck muss raus?", fragte sie. "Es gibt bei Ihnen keine Verlässlichkeit." Wenn keine Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen würden - "so wie Sie das offenbar immer noch im Schilde führen" - dann blieben die Menschen auf den teuren fossilen Energien sitzen: "Nicht mit uns!", sagte Scheer dazu.

AfD rechnet mit Gesamtkosten von 2000 Milliarden Euro

Insgesamt müssten wegen des "grünen Heizungshammers" 20 Millionen Heizungen ersetzt werden, sagte Marc Bernhard (AfD) und rechnete vor: Das bedeute - bei durchschnittlichen Kosten von 100.000 Euro für eine Wärmepumpe und die erforderliche Sanierung - Gesamtkosten von 2.000 Milliarden Euro. Das sei eine soziale Katastrophe. "Sie lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, vom Munde abgespart haben."

FDP-Vertreter Konrad Stockmeier formulierte die innerkoalitionären Vorbehalte der Liberalen. "Aus Ihren Reihen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist zu hören, dass wir den Menschen das Gelingen der Wärmewende garantieren müssen", sagte Stockmeier. Das sei ein großes Wort, aus dem er Folgendes ableite: Gerade wenn man das Gelingen garantieren wolle, dürfe man nicht das Risiko eingehen, zu einseitig auf eine Technologie zu setzen. "Denn kann man wirklich garantieren, dass der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen und der Verteilnetze mit dem Zuwachs an Wärmepumpen Schritt hält, so wie ihn manche sich wünschen und planen?"

Linke fordert eine Vermögenssteuer

Dass der hessische Heizungsbauer Viessmann seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global verkaufe, sei eine "Abstimmung mit den Füßen gegen die Regierung", sagte Gesine Lötzsch (Die Linke) und fragte: "Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren?" Doch der Regierung würden nicht nur die Pumpen ausgehen, sondern auch das Geld, sagte Lötzsch. Deshalb fordere die Linke eine Vermögenssteuer. Wer eine Villa bewohne, müsse die Wärmewende stärker finanzieren als eine Oma im Plattenbau.

Der Antrag der Union wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen zurückgewiesen.