Umgang mit Russland : Kontroverse um eingefrorenes russisches Staatsvermögen
Die Grünen scheitern mit ihrem Antrag zum Aus für Nord Stream. Kontroversen im Bundestag löste auch die Debatte um eingefrorenes russisches Staatsvermögen aus.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einem verbindlichen Ende des Gaspipeline-Projekts Nord Stream gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten 443 Abgeordnete am Mittwoch gegen ihren Antrag, 85 stimmten dafür, es gab 55 Enthaltungen. Die Grünen traten darin unter anderem auch dafür ein, dauerhaft kein Gas mehr aus Russland zu importieren.
Ein weiterer Antrag der Fraktion, der zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde, zielt auf das eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von rund 260 Milliarden Euro, davon 210 Milliarden Euro innerhalb der EU. Die Bundesregierung solle im Rahmen der G7-Staaten darauf drängen, dieses Vermögen "völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung stellen".
Union verweist auf große Hürden und Rechtssicherheit
Insbesondere dieser zweite Punkt wurde in der Debatte kontrovers diskutiert. Robin Wagener (Grüne) betonte, dass der Kreml seine Kriege auch aus Mitteln aus der früheren deutschen Gasabhängigkeit finanziere. Dafür sei die schwarz-rote Energiepolitik der Vergangenheit verantwortlich gewesen. "Putin zerstört, und andere müssen zahlen. Das ist nicht hinzunehmen."
Klaus Wiener (CDU) betonte seine Sympathie für das Anliegen. "Russland muss für die Schäden bezahlen." Es gebe aber - Stichwort Rechtssicherheit - große Hürden, "russische Vermögenswerte einfach auszuzahlen". Markus Frohnmaier (AfD) lehnte die Forderung ab. Es wäre "Diebstahl", dieses Geld einem souveränen Staat wegzunehmen, "mit dem wir - und das muss man Ihnen hier im Haus gegenüber immer wieder mal betonen - gar nicht im Krieg sind".
Ralf Stegner (SPD) trat Bedenken entgegen, dass ein solcher Schritt das Vertrauen in den Finanzplatz Europa untergraben könnte. "Vielleicht fehlen dann ein paar zahlungskräftige Gäste in München, Baden-Baden oder Saint-Tropez. Aber das trifft doch die reichen Unterstützer Putins. Und trifft es damit nicht genau die Richtigen?"
Für Jörg Cezanne (Die Linke) ist es "offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss". Dies solle aber Bestandteil eines international anerkannten Friedensvertrages sein oder auf Grundlage einer Rechtsprechung wie etwa des Internationalen Gerichtshofes geschehen.