Umstrittene Steuer : Abgeordnete debattieren über Luftverkehrsabgaben
Die Meinungen zur von der AfD vorgeschlagenen Senkung der Luftverkehrsteuer gehen auseinander. SPD und Linke sehen die Probleme der Airlines an anderer Stelle.
Fliegen ist beliebt, aber die Luftverkehrsbranche kämpft mit Problemen und hohen Kosten. So kündigte die irische Billig-Fluglinie Ryanair an, im neuen Flugplan für Deutschland 24 Strecken zu streichen und damit 800.000 Sitzplätze weniger anbieten zu wollen. Und auch die Lufthansa sowie weitere Flughafengesellschaften wollen Personal streichen.
Am Donnerstagabend beschäftigte sich der Bundestag mit der Lage in der Luftverkehrsbranche. Anlass war ein Antrag der AfD auf Zurücknahme der 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer bis spätestens zum Ende dieses Jahres. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.
AfD vermutet künstliche Verteuerung beim Fliegen durch Abgaben
Otto Strauß (AfD) warf der Bundesregierung vor, die Verantwortung für den von der Lufthansa geplanten Abbau von Arbeitsplätzen zu tragen. "Seit Jahren steckt die Luftfahrt in der Krise. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik", so der Abgeordnete, der neben der Luftverkehrsteuer auch die CO2-Bepreisung sowie überzogene Start- und Landegebühren als Gründe für die massiven Probleme der Branche bezeichnete. Das Fliegen sei dadurch künstlich verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen systematisch zerstört worden.
Auch Stefan Korbach (CDU) bezeichnete die Lage der Luftverkehrsbranche als ernst. Wegen der hohen Kosten sei die Zahl der in Deutschland stationierten Flugzeuge seit 2016 um ein Drittel gesunken, die Passagierzahlen lägen um 16 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Zurücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer allein reiche aber nicht.
So müssten unter anderem die unterschiedlichen Personal- und Sicherheitskontrollen sowie die Zollkontrollen an den Flughäfen vereinheitlicht werden. Den Antrag der AfD lehne man ab, weil die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt nur durch eine Gesamtstrategie gesichert werden könne.
Grüne wollen klimaneutrales Fliegen erreichen
Stefan Schmidt (Grüne) sprach sich für das Fliegen aus. Das müsse aber klimaneutral sein. Die vorgeschlagene Steuersenkung sei der falsche Weg, da der klimaschädliche Luftverkehr in Deutschland schon jetzt erhebliche Steuervorteile genieße. Durch die Steuerfreiheit von Kerosin subventioniere die Bundesregierung Inlandsflüge mit 432 Millionen Euro. Das sei eine "klimapolitische Geisterfahrt".
Frauke Heiligenstadt (SPD) warf der AfD vor, in ihrem Antrag keine Angaben zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung und keine seriöse Analyse gemacht zu haben. Der Personalabbau bei der Lufthansa habe nach Angaben des Unternehmens ganz andere Gründe wie die Digitalisierung, Automatisierung und Einführung von KI. Von den "Remigrationsfantasien" der AfD wären Unternehmen wie die Lufthansa mit hohem Anteil an Migranten unter den Beschäftigten besonders betroffen, kritisierte sie.
Auch Janine Wissler (Linke) bezeichnete es als "Unsinn", den Personalabbau bei der Lufthansa der Steuer anzulasten. Der Personalabbau bei dem Unternehmen erfolge nicht aus Not, sondern aus Gier, sagte Wissler. Die Lufthansa habe 1,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht.