Wachstumschancengesetz : Aus für Klimaschutz-Investitionsprämie
Der Bundestag hat auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine abgespeckte Version des Wachstumsgesetzes beschlossen.
Christian Dürr (FDP) appelliert im Bundestag an CDU und CSU, der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz nun in Bundestag und Bundesrat zuzustimmen.
Das Herzstück des Wachstumschancengesetzes ist vorerst gestoppt. In der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ist die zunächst vorgesehene Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen. Damit wird es vorerst keine direkte finanzielle Unterstützung über Steuergutschriften geben, wenn Unternehmen in Energieeffizienzmaßnahmen investieren. Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich geplant, Firmen 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen als direkte finanzielle Unterstützung zu bezuschussen.
Entlastung mehr als halbiert
Mit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses umfasst das Gesetz laut Koalitionsangaben noch immer 61 Einzelmaßnahmen mit einem gesamten Entlastungsvolumen für die Wirtschaft von 3,2 Milliarden Euro. Das ursprünglich vom Bundestag beschlossene Paket sollte die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten.
Nachdem das Gesetz im Bundesrat auf Ablehnung stieß, war ein Kompromiss nötig. Diesem hat der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Zuvor hatten alle Oppositionsfraktionen und -gruppen angekündigt, weiter gegen das Gesetz zu stimmen.
Inwieweit der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März dem Kompromiss zustimmt, ist unklar. Denn ohne Bayern und die CDU-regierten Bundesländer gibt es dort keine Mehrheit. Doch Unionspolitiker haben angekündigt, dem Gesetz auch in seiner abgespeckten Version nur zustimmen, wenn die Ampel im Gegenzug den Landwirten bei der Kürzung der Dieselsubvention entgegenkommt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der im Vermittlungsausschuss auch als Berichterstatter für die Seite des Bundestags fungierte, appellierte an die Opposition, dem Gesetz zuzustimmen. "Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft. Heute Morgen haben Sie die Gelegenheit das zu tun.", rief er in Richtung der Unionsfraktion.
Historischer Bezug zum Kalten Krieg
Seinen Appell bekräftigte er mit einem historischen Bezug. In den 1980er Jahren sei der eiserne Vorhang deshalb gefallen, weil der Westen den Staaten des Warschauer Pakts um die Sowjetunion ökonomisch überlegen gewesen sei. "Wir befinden uns erneut in geopolitisch sehr sehr schwierigen Zeiten", sagte Dürr und ergänzte: "Die ökonomische Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist auch ihre geopolitische." Deshalb gelte es jetzt, die Wirtschaft zu stärken. "Es geht auch um Frieden und Freiheit in Europa."
„Wir sagen Nein zu dieser Geringschätzung der Landwirte.“
Trotz dieser Appelle wollen CDU und CSU ihre Macht im Bundesrat nutzen, um das Gesetz zu stoppen, wenn die Agrardiesel-Subvention weiter gestrichen bleibe, machte dagegen der Unionsabgeordnete Thorsten Frei deutlich. Es passe nicht zusammen, die Wirtschaft an einer Stelle zu entlasten, und an anderer einen Teil der Wirtschaft zu belasten. "Wir sagen Nein zu dieser Geringschätzung der Landwirte", sagte Frei. Er wies darauf hin, dass die Verknüpfung des Wachstumschancengesetzes mit der Streichung des Agrardiesels nicht von der CDU stamme, sondern von der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig.
Schrodi wirft Merz und Söder Blockade vor
Davon wollte der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, nichts wissen. "Der Agrardiesel war nie Teil dieses Gesetzes", sagte er. Für das Wachstumschancengesetz gebe es eine einvernehmliche Lösung zwischen Bund und Ländern, erklärte er mit Blick auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. "Trotzdem haben Herr Merz und Herr Söder weiter Blockade angekündigt", prangerte er in Richtung der Parteivorsitzenden von CDU und CSU an.
„Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland in Geiselhaft zu nehmen für Ihre eigene Profilbildung. Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie.“
Ins gleiche Horn stieß Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen). "Eine Person hat sich entschieden, alles zu torpedieren, und das ist Friedrich Merz." Dem Chef der Unionsfraktion warf er ein "taktisches Spiel" vor und forderte: "Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland in Geiselhaft zu nehmen für Ihre eigene Profilbildung. Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie."
AfD warnt vor Wohlstandsverlust
Dramatische Worte fand Götz Fromming (AfD). Er warnte: "Unser Wohlstand steht auf dem Spiel, die Bauern und der Mittelstand mit dem Rücken zur Wand." Das Wachstumschancengesetz sei ein "Murksgesetz". Die Grünen in der Regierung wollten das Weltklima retten, die FDP die Wirtschaft. Das gehe nicht zusammen.
Auch Gesine Lötsch von der Gruppe Die Linke zeigte sich äußerst kritisch. Sie sprach von einem "Tiefpunkt in der Streitkultur" zwischen den Ampel-Parteien und der Union und warnte: "Das stärkt diejenigen in unserem Land, die lieber heute als morgen eine rechte Diktatur errichten wollen."
Dass es neue Hilfen für die Bauern geben und die Union hier nun liefern müsse, forderte Alexander Ulrich von der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Die Bauern werden sehr genau hinschauen", sagte er in Richtung von Merz.