Einlagensicherung : Debatte über europäische Bankenunion
Europa diskutiert über die Bankenunion, der Bundestag über die Auswirkungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Europa diskutiert über die Bankenunion. Nicht erst seit kurzem. Bereits im Februar 2012 hatten Europäischer Rat, EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Euro-Gruppe als Antwort auf die Finanz- und Eurokrise einen Fahrplan entworfen für eine integriertes Finanzsystem. Zwei von drei Säulen davon stehen mittlerweile, der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) und der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM).
Das heißt: Seit 2014 übt die EZB im Rahmen des SSM die direkte Aufsicht über die größten und bedeutendsten Banken in der EU aus. Der SRM legt fest, dass die Abwicklung einer Bank zunächst von der betreffenden Bank selbst und deren Eigentümern finanziert wird, teils auch von Gläubigern, beispielsweise den Kunden. Dafür steht auch ein Abwicklungsfonds bereit, in den Europas Banken mittlerweile rund 70 Milliarden Euro eingezahlt haben.
Kommissionsvorschlag sieht einheitliche nationale Einlagensicherungssysteme vor
Wie gut die beiden ersten Säulen funktionieren, ist teilweise Gegenstand technischer politischer Debatten. Doch zur formalen Vollendung der Bankenunion fehlt noch die dritte Säule, über die sich die Europäer seit 2015 streiten. Sie sieht auch einheitliche nationale Einlagensicherungssysteme vor. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag für ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) vorgelegt.
„Die Kommission missachtet das, was bisher unter den Mitgliedstaaten diskutiert wurde.“
Insbesondere in Deutschland ist dies umstritten. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht geschwächt werden. Vor allem die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen vollumfänglich von den neuen Beschränkungen der Reform ausgenommen werden, heißt es in einem Antrag der Union.
Die Fraktion der AfD fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme der Mitgliedsländer nicht vergemeinschaftet werden. Sparer in Deutschland sollten nicht für die Einlagen in anderen Ländern haften.
Mahnungen aus Frankfurt
Auch die Bundesbank meldet seit Langem Bedenken an. Im Dezember 2015 nannte sie in ihrem Monatsbericht Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung, insbesondere weitere Integrationsschritte in Europa.
Die Währungshüter mahnten damals unter anderem an, dass die Banken zunächst die Risiken in ihren Bilanzen reduzieren müssten. Auch forderten sie, die aufsichtsrechtlichen Privilegien für Staatsanleihen zu reduzieren. Staatspleiten sollen nicht dazu führen, dass die Einlagensicherung eines Landes für die Staatsanleihen anderer EU-Staaten haftet. Auch nötige Vereinheitlichungen im Insolvenzrecht beschrieb die Bundesbank bereits 2015.
Im Bundestag verteidigte der CSU-Abgeordnete Stefan Müller die Schaffung der ersten beiden Säulen der Bankenunion, ging aber mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Bankenunion hart ins Gericht: "Die Kommission missachtet das, was bisher unter den Mitgliedstaaten diskutiert wurde", sagte er und verwies insbesondere auf den Auftrag der Eurogruppe vom vergangenen Jahr, demzufolge die nationalen Sicherungssystemen auch künftig präventiv agieren dürften.
„Dem letzten Finanzminister Olaf Scholz lag die Warburg Bank näher als die Sparkasse vor Ort.“
Lennard Oehl sagte für die SPD-Fraktion, dass die Ampel-Regierung die Forderungen der CDU/CSU schon weitgehend umsetze, erklärte aber auch: "Wir wollen eine europäische Rückversicherung für nationale Sicherungssysteme schaffen."
Die Ablehnung der Kommissionsvorschläge durch die AfD bekräftigte deren Abgeordneter Kay Gottschalk: "Letztlich haben wir eine Kommissionspräsidentin von der CDU, und da stellt sich dann schon die Frage, wie gut sie es mit dem Finanzstandort Deutschland meint." Für Bündnis 90/Die Grünen ist eine Reform der Bankensicherung "dringend nötig", wie deren Abgeordneter Sascha Müller sagte. "Noch immer werden Banken mit Steuergeldern gerettet", kritisierte er.
Janine Wissler forderte für die Fraktion der Linken, Großbanken zu zerschlagen und zu verstaatlichen. Sie sagte ferner: "Dem letzten Finanzminister Olaf Scholz lag die Warburg Bank näher als die Sparkasse vor Ort."
Für die FDP-Fraktion versprach Frank Müller-Rosentritt: "EDIS durch die Hintertür wird es mit der Fraktion der Freien Demokraten nicht geben."