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Haushalt 2024 Der Entwurf steht, der Streit geht weiter

Diskussion innerhalb der Bundesregierumg um Kindergrundsicherung und Elterngeld begleiten Vorlage des Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2024.

10.07.2023
2024-01-24T16:38:04.3600Z

Über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängte auf einen robusten Sparkurs, seine Kabinettskolleginnen und -kollegen wiederum plädierten für mehr Mittel, um ihre Fachprojekte voranbringen zu können. Die eigentlich übliche Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung im Frühjahr ließ die Bundesregierung ausfallen. Vergangenen Mittwoch - pünktlich vor der parlamentarischen Sommerpause - verabschiedete das Bundeskabinett nun aber den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027.

Diskussionsbedarf besteht aber offenbar weiterhin, insbesondere Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) scheint unzufrieden. Das hat etwa mit der geplanten Kindergrundsicherung zu tun. Für das Prestigeprojekt ihrer Partei hatte sie noch vor kurzem zwölf Milliarden Euro als Preisschild verkündet. Gegenüber dem "Spiegel" reduzierte Paus ihre Forderung nun auf zwei bis sieben Milliarden Euro. Vorgemerkt sind in der Finanzplanung bisher zwei Milliarden Euro pro Jahr ab 2025. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte seine Ministerin inzwischen per Brief auf, bis Ende August einen geeinten Referentenentwurf vorzulegen.

Kein Elterngeld mehr für Gutverdiener

Auch das Elterngeld ist Thema. Paus kündigte vergangene Woche an, aufgrund von Sparauflagen aus dem Bundesfinanzministerium - dort will man die Ausgabendynamik beim Elterngeld begrenzen - die Einkommensgrenze zu senken. Statt wie bisher ab einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 Euro soll bereits ab 150.000 Euro kein Anspruch mehr auf die Leistung bestehen. Das sei die "am wenigsten schlimmste Variante", um die geforderten Einsparungen in ihren Etat zu erzielen, verteidigte Paus am vergangenen Freitag gegenüber "Zeit Online" ihre Entscheidung, die bei Union, aber auch in der FDP, auf Kritik stieß.

Die Debatten um Elterngeld und Kindergrundsicherung machten auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses vergangene Woche zum Thema, als der Finanzminister dort den Entwurf vorstellte. Lindner machte vor den Abgeordneten deutlich: Man müsse sich den Realitäten stellen, etwa den steigenden Zinskosten durch die Zinswende der Europäischen Zentralbank, und nach Jahren sehr expansiver, schuldenfinanzierter Politik nun zur "finanzpolitischen Normalität" zurückkehren. Man müsse neu lernen, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Das bedeutet für Lindner auch: Die Schuldenbremse wird und muss eingehalten werden und Ausgaben angegangen werden. Für seine Kabinettskolleginnen und -kollegen bedeutet das faktisch eine Ausgabenbremse. Der Entwurf für 2024 sieht mit Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro 30,6 Milliarden Euro weniger vor als im laufenden Jahr - bei einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro (2023: 45,6 Milliarden Euro).

Zuschüsse werden gestrichen 

Um das zu erreichen, will die Bundesregierung etwa den Zuschuss an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro wieder streichen, der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenkasse soll nicht steigen und der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung sinken. Doch für die Minister und Ministerinnen gibt es noch Hausaufgaben: Alle Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils noch gemeinsame Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro erzielen, Details sollen in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz geregelt werden.

Lindner sieht in dem Entwurf einen Einstieg in die notwendige quantitative Konsolidierung des Haushalts. In den nächsten Jahren gibt es laut Finanzminister dafür noch einiges zu tun, in der Finanzplanung klafft eine Lücke in Form eines "haushaltspolitischen Handlungsbedarfes" von 14,4 Milliarden Euro. Auch qualitativ will Lindner die Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren voranbringen. Priorität habe in den nächsten Jahren die Finanzierung von Aufgaben rund um Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz. Die finanziellen Spielräume würden aber geringer. Deshalb sollen Subventionen kritisch überprüft und die Beteiligung an Bund-Länder-Programmen auf eine maximal hälftige Kofinanzierung begrenzt werden.

Als Sparhaushalt will der Finanzminister seinen Etatentwurf aber nicht verstanden wissen. Die Ausgaben würden 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen. Es seien Rekordinvestitionen vorgesehen und die Investitionsquote steige, führte der Minister vor den Abgeordneten aus. Prioritär werde etwa in die Sicherheit. Bildung und Transformation investiert.

Nun sind die Abgeordneten selbst am Zug. Im September beginnen die Haushaltsberatungen im Parlament.