Weitere Reform angekündigt : Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch wird verschoben
Die Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch soll erst ab Januar 2027 greifen. Die Koalition will die Zeit für eine Reform der Haltungskennzeichnung nutzen.
Das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung ist im August 2023 in Kraft getreten. Die Kennzeichnung soll für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren sorgen und Verbrauchern eine bewusste Kaufentscheidung ermöglichen. Zunächst gilt dies nur für frisches Schweinefleisch, das in Deutschland produziert wurde.
Am Donnerstag hat der Bundestag allerdings beschlossen, diese Pflicht um zehn Monate nach hinten, auf den 1. Januar 2027, zu verschieben. Begründet wird die Verschiebung damit, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine grundsätzliche Reform des Gesetzes vereinbart haben. Dafür brauche es ausreichend Zeit.
AfD: Wirklicher Tierschutz entsteht durch faire Wettbewerbsbedingungen
In der Debatte erklärte Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU), "es geht nicht darum, etwas auf die lange Bank zu schieben, sondern darum, dieses Gesetz so auszugestalten, dass es für die Betriebe in unserem Land auch funktioniert. Für uns geht Qualität vor Schnelligkeit." Die wirtschaftlichen Familienbetriebe erlebten derzeit eine Zeit großer Umbrüche. "Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die verlässlich und praxistauglich sind", so Frauenpreiß.
Danny Meiners (AfD) entgegnete, "lassen Sie uns ehrlich sein, das ist kein Plan, sondern ein weiterer Aufschub". Das Gesetz sei schlicht nicht praxistauglich. Wirklicher Tierschutz entstehe zudem nicht durch “Papierkram”, sondern durch faire Wettbewerbsbedingungen.
Seine SPD wolle weder Stillstand noch Rückabwicklung, entgegnete Jens Behrens. Entscheidend sei, "was wir mit der gewonnenen Zeit tun". Da habe man sich in der Koalition bereits auf einiges verständigt, berichtete der Sozialdemokrat.
Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: "Es gibt unzählige Verpackungen billigster Fleischprodukte, auf denen sind Bilder von Tieren zu sehen, die gar nicht fassen können, wie gut es ihnen geht." Das sei Verbrauchertäuschung. Und damit ein Problem, "denn die Menschen müssen doch wissen, was sie da eigentlich kaufen".
Ina Latendorf (Die Linke) machte das Thema "Sichtbarkeit" der Kennzeichnung zum Thema: "1,2 Millimeter - so klein solle die Schrift werden. Mit Sicht- und Lesbarkeit hat das nichts zu tun", sagte die Linkenpolitikerin und forderte: "Ändern Sie das!"
Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert angenommen
Nach halbstündiger Aussprache nahm der Bundestag den Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes in unveränderter Fassung an. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und die Linksfraktion, dagegen votierten Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zugrunde.
Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem die Grünen ein Bekenntnis der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung verlangen. Nur die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
