Atommüll aus Jülich : Linke scheitert mit Forderung nach einem Stopp der Atomtransporte
Der Bundestag lehnt einen Antrag ab, mit dem die Linke den Transport von 152 Castoren nach Ahaus verhindern wollte. Nun hat ein Gericht das letzte Wort.
Rund 300 Brennelemente-Kugeln, 152 Castorbehälter, etwa 700 Kilometer Straße - das sind die Eckdaten eines Vorhabens, das seit Monaten nicht nur in Nordrhein-Westfalen die Gemüter von Atomkraftgegnern erhitzt. Auch im Bundestag wird über den geplanten Transport von Atommüll aus dem ehemaligen Versuchsreaktor Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland kontrovers diskutiert, obwohl das Parlament schließlich am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke für einen Transportstopp mit deutlicher Mehrheit der Stimmen von Koalition und AfD bei Enthaltung der Grünen ablehnte.
Castorbehälter mit Brennelementen im Lager Ahaus: Die Linke will nicht, dass aus Jülich noch weitere dazu kommen.
Der Transport der Castoren nach Ahaus bringe keinen Sicherheitsgewinn, der die "Rollerei quer durchs Ruhrgebiet rechtfertigt", argumentierte Mareike Hermeier (Linke). Im Gegenteil. Der Grund für die Räumung des Lagers in Jülich, die "behauptete fehlende Erdbebensicherheit", sei längst entkräftet und Ahaus "kein Ziel". Dort könnten defekte Castoren nicht repariert werden, zudem laufe die Genehmigung des Lagers 2036 aus. Da sich auch die Endlagersuche weiter verzögere, brauche es "maximal sichere Zwischenlager", so die Abgeordnete und erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Zwischenlager-Neubau in Jülich.
Das lehnten die übrigen Fraktionen ab. Ein Neubau würde Jahre dauern, Milliarden Euro kosten und biete "keine kurzfristige Lösung für das akute Problem", betonte Jakob Blankenburg (SPD).
CDU pocht auf Beschluss zur Räumung des Lagers in Jülich
Anna Aeikens (CDU) verwies darauf, dass die Brennelemente in Jülich seit 2013 ohne Genehmigung lagerten, seit 2014 existiere eine Räumungsanordnung. Das sei kein "Dauerzustand". Für Ahaus hingegen liege bereits seit 2016 eine Aufbewahrungsgenehmigung vor. Auch bestehe eine "klare Perspektive" bis zur Verfügbarkeit eines Endlagers, betonte Paul Schmidt (AfD). Er warf den Linken vor, Ängste zu schüren: Die Castorbehälter seien sicher und schirmten die Strahlung "nahezu vollständig" ab.
Das sah Harald Ebner (Grüne) anders: Hätten sich die Verantwortlichen frühzeitig für einen Verbleib der Castoren in Jülich eingesetzt, kritisierte er, wären auch angesichts des Risikos von Sabotageakten gefährliche Atomtransporte durch "dicht besiedeltes Gebiet" vermeidbar gewesen.
Die endgültige Entscheidung über die Transporte wird jedoch an anderer Stelle entschieden. Noch im Dezember will das Verwaltungsgericht Berlin über einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) entscheiden.
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