Hoffnung für den Meeresschutz : Bundestag berät Beitritt zum UN-Hochseeschutz-Abkommen

Es sei ein "historischer Durchbruch" für den Meeresschutz, darin waren sich Umweltschützer nach dem Beschluss des UN-Hochseeschutzabkommens im Juni 2023 einig. Nach mehr als zwei Jahrzehnten zäher Verhandlungen hatte sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals auf gemeinsame Schutzregeln für die Meeresgebiete geeinigt, die jenseits nationaler Zuständigkeiten liegen und etwa 40 Prozent der Erdoberfläche umfassen. Bislang gelten nur für einen Bruchteil der Hohen See Schutzregeln unterschiedlichen Grades.

145 Staaten haben das Abkommen inzwischen unterzeichnet, 81 Staaten davon ratifiziert. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete das "einen der größten internationalen Erfolge für den Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten". Die Meere seien für den Menschen “überlebensnotwendig”, stünden aber durch Klimawandel, Artensterben, Verschmutzung und Überfischung zunehmend unter Druck. 

Deutschland hat das Hochseeschutz-Abkommen bislang noch nicht ratifiziert

Am Samstag nun tritt das Abkommen Kraft. Deutschland, das zu den Erstunterzeichnern gehört, ist allerdings noch mitten im Ratifizierungsprozess. Die Entwürfe der Bundesregierung für ein Vertragsgesetz sowie das Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung in nationales Recht hat der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten. Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass die Ratifizierung bis zur Sommerpause abgeschlossen werde und Deutschland an der ersten Vertragsstaatenkonferenz voraussichtlich im Herbst teilnehmen könne.

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„Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Meeresschützer.“

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Zustimmung kam von allen Fraktionen im Parlament - nur Michael Blos sprach für die AfD von "Symbolpolitik". Das Abkommen sei ein "weiterer Schritt hin zu globaler Steuerung ohne nationale Kontrolle", kritisierte er. Das schade deutschen Interessen. Während sich der ökologische Nutzen kaum überprüfen lasse, würden Forschung, Innovation und Wirtschaft "administrativ erdrosselt".

Einen "wichtigen Schritt für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz" nannte dagegen Leif Erik Bodin (CDU) das Abkommen. Bei der Umsetzung mahnte aber auch er zu "Augenmaß". Die heimische Fischerei dürfe nicht mit Prüfpflichten überfrachtet werden,

Linke pochen auf nötige “personelle und monetäre Mittel” zur Umsetzung 

Mareike Hermeier (Die Linke) signalisierte Unterstützung, forderte die Bundesregierung aber auf, die für die Umsetzung des Abkommens nötigen "personellen und monetären Mittel" im zuständigen Bundesamt für Naturschutz aufzustocken.

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), die für die Bundesrepublik als frühere Umweltministerin das Abkommen mitverhandelt hatte, betonte dessen Bedeutung für den "wunderbaren blauen Teil unseren Planeten" sowie für den gegenwärtig angeschlagenen Multilateralismus. Dass die Bundesregierung aber ausgerechnet zeitgleich einen Gesetzentwurf für ein Gasförder-Abkommen mit den Niederlanden einbringe, um Bohrungen unweit des Weltnaturerbes Wattenmeer zu erlauben, kritisierte Lemke scharf: "Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Meeresschützer".

Im Juli vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung einem Abkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum zugestimmt. Dem niederländischen Konzern One-Dyas soll es erlauben, grenzüberschreitende Gasvorkommen zu erschließen. Ausgenommen sein sollen jedoch Bohrungen in Meeresschutzgebieten. Ein Gesetzentwurf, den Bundesumweltminister vorgelegt hat, stieß seither jedoch auf viel Kritik.