Steffi Lemke im Interview : "Wir werden regelrecht verseucht"

Nach drei Jahren der Verhandlungen und zwei ergebnislosen UN-Konferenzen fehlt weiterhin ein globales Plastikabkommen. Welche Folgen hat das?

Steffi Lemke: Neben der Klimakrise und dem Artenaussterben bedroht die globale Verschmutzung unserer Umwelt mit Plastikmüll als dritte ökologische Großkrise unsere Lebensgrundlagen. Darum war ein Gelingen, oder wenigstens Fortschritte der Weltgemeinschaft hin zu einer Plastikreduktion in Genf so wichtig. Ohne Abkommen steigt die Plastikproduktion ungebremst weiter an, und damit auch die Verschmutzung unserer Meere, unserer Landschaften und die Gesundheitsgefahren. Es droht eine Verdreifachung der Plastikproduktion. Dagegen kommen auch die besten Recyclingansätze nicht an, abgesehen davon, dass in zu vielen Staaten weltweit Plastikmüll einfach deponiert, luftschädlich verbrannt oder in Flüssen „entsorgt“ wird. Meere, Böden, Tiere und auch wir Menschen werden in der Folge mit Plastikpartikeln regelrecht verseucht. 

Forscher fanden Mikroplastik nahezu überall im menschlichen Organismus…

Steffi Lemke: Ja, und wir lassen sehenden Auges zu, dass sich ein großes, weltweites Gesundheitsproblem weiter verschärft, wenn wir der Plastikflut nicht Herr werden. Hinzu kommen die hohen CO2-Emissionen der Plastikproduktion. Wenn es uns nicht gelingt, dieses an und für sich wertvolle und wunderbare Material in Stoffkreisläufen zu halten, wird Plastik so auch zum Treiber der Erderhitzung.

Gescheitert ist das Abkommen, weil sich die 180 Staaten nicht auf einen gemeinsamen Vertragstext einigen konnten. Während Deutschland, die EU und auch Länder in Asien, Afrika und Südamerika die Plastikproduktion begrenzen wollten, sperrten sich erdölfördernde Länder wie die Golfstaaten, Russland und die USA, die den Rohstoff für Plastik produzieren, dagegen. Der Widerstand war erwartbar – wie realistisch war eine Einigung überhaupt?

Steffi Lemke: Keine Frage: Die Ausgangsbedingungen waren schwierig, und die Interessenlagen sehr divergent. Das ist aber bei vielen Verhandlungen zu globalen Umweltproblemen der Fall, und dennoch gelingen bei guter Vorbereitung und Verhandlungsführung auch immer wieder Durchbrüche. Beim Meeresschutz etwa ist uns dies in den letzten vier Jahren zusammen mit unseren internationalen Partnern ein ums andere Mal gelungen. Meine Erfahrung ist, dass es hilft, wenn sich starke Länder, wie wir es als Deutschland sind, erkennbar und eindeutig an die Spitze stellen, und sich für ambitionierte Abkommen stark machen. Das hat die Bundesregierung als Ganzes in Genf versäumt. Das Umweltministerium stand hier allein auf weiter Flur.

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„Leider wird die Mehrwegpflicht immer wieder unterminiert.“

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Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte anschließend, es lohne sich dennoch, weiterzuverhandeln. Inwiefern?

Steffi Lemke: Er hat Recht, allein schon, weil angesichts des Ausmaßes der Bedrohung ein Nichtstun keine Option ist. Allerdings wurde viel Zeit verschenkt, weil die internationale Gemeinschaft nun mangels Ambition und auch Koordination wieder fast bei null startet. Ausgangspunkt weiterer Verhandlungen ist dann der Vertragstext des vorherigen Gipfels von Busan. Wie genau aber nach diesem alarmierenden Scheitern der weitere Verhandlungsprozess ausgestaltet sein wird, wird sich erst in der nächsten Zeit zeigen.

Sollten Deutschland und die EU Teil einer „Koalition der Willigen“ sein, die außerhalb des UN-Prozesses, der Konsens erfordert, ein eigenes Abkommen auf den Weg bringt?

Steffi Lemke: Ja und das hätte auch schon in Genf auf die Tagesordnung gehört. In der Sache ist der Ansatz eine große Gruppe zu bilden, die für sich und in ihren nationalen Politiken ambitionierte Ziele verfolgt, und gleichzeitig gut sichtbar und laut hörbar auf der Weltbühne auftritt, in diesen Zeiten schlicht notwendig. So erkennen auch die Bremser, dass gute Umweltpolitik und wirtschaftliche Prosperität in großen Volkswirtschaften Hand in Hand gehen, und es wirtschaftliche und politische Vorteile bringt, nicht seine Lebensgrundlagen zu zerstören. 

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„Mit fast 40 Kilogramm Plastikverpackungsabfall pro Person jährlich gehören wir in Deutschland zu den großen Plastikmüllverursachern.“

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Deutschland ist EU-weit der größte Verursacher von Plastikmüll. Umweltverbände fordern nun, nicht auf ein Abkommen zu warten, sondern mit nationalen Maßnahmen die Vermüllung einzudämmen. Sie schlagen eine Steuer auf Einwegplastik vor. Warum gibt es die nicht längst?

Steffi Lemke: Bei einem so großen, globalen Problem war es richtig, zuvorderst auf internationaler Ebene anzusetzen. Hätten wir einen Durchbruch bei der Hauptursache der Problematik – der rücksichtslosen Plastikproduktion – erreicht, müsste nun nicht jeder Staat im Alleingang planen. Aber angesichts der neuen Lage steht jetzt genau das auf der Tagesordnung. Mit fast 40 Kilogramm Plastikverpackungsabfall pro Person jährlich gehören wir in Deutschland zu den großen Plastikmüllverursachern. Als Umweltministerin habe ich in der vergangenen Legislaturperiode deshalb eine Reihe von Initiativen, Förderprogrammen und Strategien, darunter die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Weg gebracht, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. 

Dazu gehörte auch die Mehrwegpflicht für Speisen und Getränke „to go“, die für Gastronomiebetriebe und Handel seit 2023 gilt. Doch die Menge an Verpackungsmüll, die wir Deutschen täglich verursachen –  laut Verbraucherzentrale Berlin 770 Tonnen allein durch die Mitnahme von Speisen und Getränken – konnte sie nicht wirklich reduzieren.

Steffi Lemke: Ja, leider wird die Mehrwegpflicht immer wieder unterminiert. Die Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, wenn sie bald über eine Besteuerung von Einwegplastik mit den Ländern und auch auf europäischer Ebene in Verhandlungen treten würde. Wir hatten eine Plastikbesteuerung bereits in der Ampelregierung vorbereitet, aber die Arbeiten wurden im Finanzministerium nicht mehr umgesetzt. Mit dem neuen Einwegkunststofffonds haben wir die Hersteller von Produkten wie beispielsweise Tabakfiltern, Getränkebechern und To-Go-Lebensmittelbehältern bereits dazu verpflichtet, eine Abgabe in eben diesen Fonds einzuzahlen. Aus dem Fonds erhalten die Kommunen erstmalig einen Teil der Kosten für die Reinigung und Entsorgung von Einwegplastikmüll im öffentlichen Raum. Dieses Prinzip der Herstellerverantwortung halte ich für eines der wichtigsten in der Umweltpolitik. Genau da müsste die Bundesregierung weiter machen, wenn sie unsere Bevölkerung vor den Umwelt- und Gesundheitsgefahren schützen will.