CO2-Bepreisung : Linke fordert 320 Euro Klimageld
Damit die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gerecht verteilt werden, fordert Die Linke ein Klimageld. Die Mittel sollen direkt an die Berechtigten ausgezahlt werden.
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung eines "sozial gerechten Klimageldes". Die Abgeordneten beziehen sich auf die seit 2021 geltende CO2-Bepreisung. Rückwirkend ab 2021 soll ein Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person als Direktauszahlung eingeführt werden. Bei der Debatte am Mittwochabend zeigte sich, wie weit die Positionen der einzelnen Fraktionen auseinanderliegen.
Bundesregierung soll Ankündigung bei der CO2-Bepreisung nun auch zügig umsetzen
Jörg Cezanne (Die Linke) warb für den Vorschlag. Die Bundesregierung habe bei der Einführung der CO2-Bepreisung angekündigt, diese Einnahmen gleichmäßig zu verteilen, das sei bislang jedoch nicht geschehen. Deshalb brauche es "dringend einen Ausgleich besonders für Familien mit geringen und mittleren Einkommen".
„Alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, müssen künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden.“
Mark Helfrich (CDU) widersprach der Forderung der Linken. "Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif", doch der Klimawandel zwinge die Politik zu handeln. Der Klimageld-Vorschlag der Linken sei nicht der richtige Weg, vielmehr müssten mit den Geldern aus der CO2-Bepreisung Investitionen in moderne Anlagen getätigt werden, die einfache Auszahlung sei kein Beitrag zum Klimaschutz. Daniel Rinkert (SPD) betonte, seine Partei stehe "klar" zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Jedoch müssten "alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden", sagte Rinkert.
AfD will CO2-Bepreisung komplett abschaffen
Dirk Brandes (AfD) plädierte für die komplette Abschaffung der CO2-Bepreisung. Den Linken-Vorschlag nannte er "einen teuren Umverteilungsplan", der schädlich sei. Aber "alle alten Parteien stehen hier für Umverteilung statt Entlastung", kritisierte Brandes.
Für Johannes Wagner (Grüne) ist das Klimageld "die richtige Antwort", weil es bedeutet, dass "alle Geld aus einem Topf bekommen, in den vor allem Reiche einzahlen, weil die mehr CO2 verbrauchen".
Der Antrag wurde nach Abstimmung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.