Kritik an schwarz-roter Energiepolitik : AfD-Antrag für Aufhebung des Heizungsgesetzes stößt auf Kritik
Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer ist bei allen anderen Fraktionen im Bundestag auf Widerstand gestoßen.
Die AfD-Forderung nach einem Verzicht auf das Gebäudeenergiegesetz und auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Erdgas ist bei den anderen Fraktionen auf sehr starke Kritik gestoßen. Nina Scheer (SPD) warf der AfD-Fraktion am Freitag im Bundestag vor, "krasse Lügen" zu verbreiten, wenn sie behaupte, dass funktionierende Heizungen rausgerissen werden müssen. Und wenn eine Heizung kaputt gehe, gebe es keine Verpflichtung, das Haus renovieren zu müssen.
Dagegen verteidigte Marc Bernhard (AfD) den Vorstoß seiner Fraktion mit dem Hinweis auf nicht verkraftbare Belastungen für Familien durch den Zwang zum Einbau neuer Heizungen. Das Heizungsgesetz habe nur Chaos, Unsicherheit und massive Kosten gebracht. Bernhard forderte auch einen Verzicht auf die CO2-Steuer.
Sonst werde der Liter Diesel in zwei Jahren 2,50 Euro kosten. Firmen würden durch die Steuer ihre Produktion ins Ausland verlagern, was keine CO2-Einsparung bringe. "Ihre Politik ist wirkungslos und unmenschlich", kritisierte Bernhard. Der Antrag der AfD-Fraktion, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abzuschaffen und auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten, wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Koalition will CO2-Bepreisung an Bürger und Unternehmen zurückgeben
Thomas Gebhart (CDU) bekannte sich zu den Klimazielen. Dafür müsse man auch beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden. Klimaschutz und soziale Aspekte müssten aber vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Der Weg, den die Ampel-Koalition eingeschlagen habe, sei jedoch nicht zielführend gewesen. Die Koalition werde jetzt einen anderen Weg gehen und auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. An der CO2-Bepreisung werde man festhalten, da dann der Markt entscheide, welche Technologien eingesetzt werden würden. "Niemand darf überfordert werden", sagte Gebhart. Das Geld aus der CO2-Bepreisung werde an Bürger und Unternehmen zurückgegeben, sicherten Thomas Gebhart und Nina Scheer zu.
Lisa Badum (Grüne) warf der AfD-Fraktion vor, nur auf Öl- und Gasheizungen zu setzen. Die AfD setzte nicht auf den Markt, sondern darauf, dass der Staat die Preise für Öl und Gas niedrig ansetze. Ihre Fraktion begrüße, dass sich Kanzler Friedrich Merz zur CO2-Bepreisung bekenne. Badum bezweifelte aber die Angaben von Gebhart und Scheer, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger zurückgegeben werden sollen. Die Koalition suche bereits nach Schlupflöchern, um eine Rückgabe zu vermeiden.
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nannte die Klimakrise eine Klassenfrage. Die Klimapolitik der letzten Bundesregierung habe die soziale Ungerechtigkeit verstärkt und die Gesellschaft gespalten. Das führe auch zu Unzufriedenheit mit der Demokratie. Deshalb werde eine andere Klimapolitik gebraucht.