Habecks Etat verabschiedet : Deutschland schwächelt
Rezession, Inflation, zu wenig Wachstum - und der Etat von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck schrumpft um 3,5 Milliarden Euro.
Wie geht es Deutschland? Das kommt wohl drauf an, wen man fragt. Andreas Mattfeldt (CDU) hält das Land für einen Sanierungsfall. Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) meint, dieses Land habe jeden Grund, optimistisch zu sein. Die Wahrheit dürfte, wie so oft, in der Mitte liegen.
Gelegenheit, dem anderen die eigenen Argumente nahe zu bringen, hatten die beiden Kombattanten am vergangenen Donnerstag, als sich der Bundestag mit dem Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2024, befasste. In zweiter Beratung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP anschließend der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung zu, dagegen stimmten die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD.
Ausgaben in Höhe von 11,09 Milliarden Euro
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz umfasst Ausgaben von 11,09 Milliarden Euro - etwa so viel wie der Regierungsentwurf vorsah (10,99 Milliarden), aber 3,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 7,19 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite steht ein Plus von 786 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf, was mit Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen durch das Windenergie-auf-See-Gesetz zusammenhängt. Hinzu kommen noch Gelder aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds.
Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich "Innovation, Technologie und neue Mobilität", für den 4,56 Milliarden Euro eingeplant sind. Auf die "neue Mobilität" entfallen davon 589,38 Millionen Euro. Darin enthalten ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Auto- und Autozulieferindustrie. Zu den größten Gewinnern der parlamentarischen Beratung zählt der Titel "Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland", der um 50 Millionen auf 735 Millionen Euro erhöht wurde.
Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
📉 Die Ausgaben: Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2024 umfasst Ausgaben von 11,09 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,19 Milliarden Euro.
💡 Größte Ausgabeposten: Für den Bereich Innovation, Technologie und Neue Mobilität sollen 4,56 Milliarden Euro fließen, für den Bereich Energie und Nachhaltigkeir mit 3,28 Milliarden Euro.
➕ Gewinner der Beratungen: Der Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ wurde um 50 Millionen auf 735 Millionen Euro erhöht. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro.
Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen, als von der Bundesregierung geplant. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro. Mit 25,38 Millionen Euro schlägt die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen zu Buche, ein Plus von 5,86 Millionen Euro.
„Herr Habeck, Sie ignorieren komplett, dass andere große Industrienationen Ihren Weg nicht mitgehen wollen.“
Die Debatte am Donnerstag eröffnete Christdemokrat Mattfeldt, der ein düsteres Bild der Lage im Land zeichnete. Die Ampel habe es geschafft, dass Deutschland - wie einst zu Beginn der 2000er Jahre unter Rot-Grün - , wirtschaftlich Schlusslicht in Europa sei, ein Sanierungsfall. Minister Robert Habeck (Grüne) warf er stures Festhalten an der Energiewende vor. Mit seiner Ablehnung der Atomkraft mache Habeck Deutschland international zum "Geisterfahrer."
Felix Banaszak (Grüne) stellte fest, dass trotz schmerzhafter Einsparungen mit dem Haushalt 2024 "die wichtigen Programme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in ihrer Substanz erhalten und in Teilen ja sogar gestärkt wurden: Wir werden dieses Land klimaneutral machen und als Industriestandort erhalten".
Die Energiewende sei unbezahlbar, sagte hingegen Wolfgang Wiehle (AfD). Am Ende werde sie in Summe "zehn Billionen Euro" kosten. Nach dem Urteil aus Karlsruhe, das den ursprünglichen Gesetzentwurf für verfassungswidrig erklärt hatte, sei die Panik in der Ampel deshalb groß gewesen. "60 Milliarden Euro fehlten. Um diese zu ersetzen, erhöhen Sie Steuern und Abgaben und lassen die Bürger leiden", kritisierte Wiehle-
SPD: Es hätte schlimmer kommen können
Ohne Frage habe das Land derzeit Probleme, sagte Frank Junge (SPD). Aber die Schwarzmalerei der Union schade dem Land im internationalen Wettbewerb. Zumal es doch so sei: "Die Optimisten haben uns Anfang 2023 ein Abschwächen der Wirtschaftskraft in Höhe von minus fünf Prozent prognostiziert und die Pessimisten in Höhe von minus zehn Prozent. Gelandet sind wir bei minus 0,4 Prozent", sagte Junge. Und das sei der Politik der Ampel zuzuschreiben.
Karsten Klein (FDP) erinnerte daran, dass "die meisten" der gegenwärtig zahlreichen Krisen, mit denen Deutschland konfrontiert sei, aus Zeiten stammten, in denen die Union regierte: Die Ampel jedoch sei vom Reden ins Tun gekommen und habe zum Beispiel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den demographischen Wandel reagiert.
Minister schlägt Sondervermögen für strukturelle Fragen vor
Wirtschaftsminister Habeck kritisierte scharf die am Mittwoch von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vorgetragene Absage an jede Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Ampel-Parteien und machte der Union dessen ungeachtet ein Angebot. Er verwies auf die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. Auch wenn es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe, gebe es vielleicht einen Weg, "hier zusammenzukommen", sagte der Vizekanzler.
"Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen", schlug er vor. "Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch, und dazu lade ich ein", sagte Habeck.
Die Reaktion kam prompt: Der Vorschlag stieß nicht nur bei CDU und CSU auf Ablehnung, auch Lukas Köhler vom Koalitionspartner (FDP) erteilte schuldenfinanzierten Maßnahmen umgehend eine Absage.
