Fabriken von Intel und TSMC : Die geplanten Industrie-Leuchttürme im Osten wanken
Nach dem Haushaltsurteil sind die Subventionen für Ansiedlungen von Hightech-Firmen in Ostdeutschland unsicher. Die Linke befürchtet Folgen für die Wirtschaft.
Im Hightech-Sektor hat Deutschland Aufholbedarf. Da kamen die Planungen der Chipkonzerne Intel und TSMC für neue Werke in Magdeburg und Dresden wie gerufen. Die Bundesregierung bot Milliarden-Subventionen an. Doch seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wanken diese geplanten Industrie-Leuchttürme im Osten. Anlass genug für die Linksfraktion, im Bundestag eine Debatte über die Industrie in Ostdeutschland zu verlangen. Es war übrigens die letzte von der Fraktion verlangte Aktuelle Stunde, da sie sich wegen der Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht zum 6. Dezember auflösen will.
In der Debatte verlangte Sören Pellmann (Linke) nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klare Ansagen der Bundesregierung, was aus den geplanten Hightech-Investitionen in Magdeburg und Dresden werde. "Wir brauchen eine Garantie, dass keine der geplanten Investitionen in Ostdeutschland abgesagt wird", so Pellmann. Außerdem forderte er ein "Ende der Niedriglohn-Orgie".
Union: "Die Planlosigkeit der Ampel kostet Arbeitsplätze"
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die geplante Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg sei die größte in Deutschland je getätigte ausländische Investition. Hannes Walter (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die großen Industrievorhaben in Ostdeutschland verwirklicht werden könnten.
Sepp Müller (CDU) warf dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), vor, alle Industrieprojekte in Ostdeutschland nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Frage gestellt zu haben. Die Planlosigkeit der Ampel koste Arbeitsplätze.
„ Die Investitionen müssen in Deutschland stattfinden, sie müssen in Ostdeutschland stattfinden. Sonst finden sie irgendwo anders in der Welt statt.“
Kellner sagte dazu, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Herausforderung. Es sei wichtig, die Förderung von Unternehmensansiedlungen in den Haushaltsberatungen abzusichern. "Die Investitionen müssen in Deutschland stattfinden, sie müssen in Ostdeutschland stattfinden. Sonst finden sie irgendwo anders in der Welt statt", sagte Kellner. Wie schon Schneider verwies auch er darauf, dass das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland höher sei als in Westdeutschland.
AfD fordert Mittelständler und keine "Subventionsnomaden"
Laut Enrico Komning (AfD) sind viele mittelständische Unternehmer verzweifelt und wollten aufgeben oder die Produktion ins Ausland verlagern. Doch Fördergeld werde für "grüne ideologische Luftschlösser verbraten". Die mit Milliardensubventionen nach Ostdeutschland gelockten Konzerne würden schnell wieder weg seien, wenn die Subventionsquellen versiegen würden. Nötig seien Mittelständler und keine "Subventionsnomaden". Gerald Ullrich (FDP) warf der Linken vor, Angst vor dem Abstieg zu schüren und Stimmung zu machen. Die Förderung der Fabriken in Magdeburg und Dresden sei als gesamtdeutsches und nicht als ostdeutsches Projekt zu sehen.