35 Jahre nach Mauerfall und Vereinigung : Einheit ohne Einigkeit

Hat die Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Land nach vorne gebracht - oder gar die Spaltung vorangetrieben? Die Deutschen kommen auf keinen gemeinsamen Nenner, wenn es um den Mauerfall, die Vereinigung 1989/90 und deren Folgen bis ins Hier und Heute geht, wobei die Trennlinie bemerkenswerterweise keineswegs immer zwischen Ost und West verläuft. Und so kann man sich auch 35 Jahre danach noch herrlich streiten. Das ließ sich in der vergangenen Woche gleich zweimal im Bundestag beobachten.

Am Donnerstag beriet das Parlament den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “35 Jahre Deutsche Einheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen”.

Linke macht sich für Überwindung der Lohnkluft zwischen Ost und West stark

Darin fordert die Linke die Bundesregierung auf, für höhere Löhne, vor allem im ostdeutschen Niedriglohnsektor, zu sorgen, dazu beizutragen, die Lohnkluft zwischen Ost und West zu überwinden und mit einer Stärkung der Tarifbindung die Schlechterstellung ostdeutscher Beschäftigter zu beenden. Gleich die ersten beiden Redner demonstrierten die Unvereinbarkeit der Sichtweisen.

"Sind wir tatsächlich ein geeintes Land", fragte Linken-Politiker Sören Pellmann und gab sich selbst die Antwort: "Aktuell sagten das im Osten nur noch 23 Prozent, Tendenz abnehmend. Wir sind äußerlich vereinigt, aber innerlich noch nicht, weder bei der Wirtschaftskraft noch beim durchschnittlichen Einkommen, auch nicht beim vererbten Vermögen und erst recht nicht beim Eigentum an Immobilien und Unternehmen." 61 Prozent aller Deutschen sähen daher das Trennende im Vordergrund. Und das schlage sich ungut in der schwindenden Zufriedenheit mit der Demokratie nieder.

Union: Einheit ist ökonomische, soziale und demokratische Erfolgsgeschichte

Diesem Bild setzte Michael Hose (CDU/CSU) ein ganz anderes entgegen. Dass meine Generation in Freiheit aufwachsen durfte, ist das große Geschenk der friedlichen Revolution, sagt der 1984 in Weimar Geborene und stellte fest: "Wir können mit Fug und Recht sagen: Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte, ökonomisch, sozial und demokratisch."

Wer heute auf Ostdeutschland schaue, sehe überall Fortschritte. Das Bruttoinlandsprodukt habe sich seit 1990 mehr als verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liege auf einem historischen Tief, und die Lebenserwartung sei seit der Revolution um bis zu acht Jahre gestiegen. "Diese Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Fleiß, Innovationskraft und Vertrauen in Demokratie und soziale Marktwirtschaft". sagte Hose.

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„Wie westdeutsch kann ein Antrag zur Vereinigung aussehen? Der vorliegende jedenfalls ist voller blinder Flecken.“

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Die Ursachen für die Ungleichheit zwischen Ost und West liege nicht in der Wiedervereinigung. sie liege in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft. Sie liege in der Unterdrückung von Wirtschaft, Eigentum und Menschen. "Sie liegen in der Verantwortung der Geschichte Ihrer Partei", sagte Hose.

Im Anschluss der Debatte wurde der Antrag der Linken mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Schwarz-Rot will das Freiheits- und Einheitsdenkmal

Am Freitag befasste sich der Bundestag mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "35 Jahre Deutsche Einheit - Freiheit in Deutschland und Europa festigen". CDU/CSU und SPD wollen unter anderem das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zeitnah realisieren und das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin noch in dieser Wahlperiode umsetzen. 

Die Abgeordneten der beiden Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Berücksichtigung der deutschen Teilung und des Prozesses der Deutschen Einheit in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur zu stärken. Zu diesem Zweck solle neben der Errichtung der Erinnerungsorte in Leipzig und Berlin auch die Oppositions- und Widerstandsbewegung in der SBZ/DDR durch ein Forum für Opposition und Widerstand gewürdigt werden. Zum Auftakt der Debatte berichtete Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, von einer "sehr berührenden Grundsteinlegung" für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals am Abend zuvor.

Grüne: Ohne den Mut der DDR-Bürger keine Vereinigung

Götz Frömming (AfD) warf den Regierungsparteien vor, hinter der Brandmauer - die Wortähnlichkeit sei nicht ganz zufällig- , "sperren Sie nicht nur die derzeit stärkste Partei ein, sondern Millionen Wähler ein".

Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung, wies das als "infam" zurück. Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass es die Vereinigung ohne den Mut der Ostdeutschen nicht gegeben hätte, dass es sie aber auch nicht gegeben hätte, wenn im Westen nicht die Politik die Chance gesehen und gewollt und dafür Risiken eingegangen wäre. Mandy Eißing (Linke) fragte in Richtung Regierung: "Wie westdeutsch kann ein Antrag zur Vereinigung aussehen? Der vorliegende jedenfalls ist voller blinder Flecken: Das Gefühl ungleicher Verhältnisse ist doch keine Einbildung."

Ottilie Klein (CDU) nannte die Vereinigung ein großes Glück: "Das wissen ganz besonders die, die die Unfreiheit kannten und den Terror der Stasi am eigenen Leib erfahren haben." Franziska Kersten (SPD) berichtete, dass sie oft gefragt werde, ob man nach 35 Jahren immer noch über die Vereinigung reden muss. "Ja, wir müssen, wir können es nicht lassen. Schon, um den mutigen Kampf der Bürger und Bürgerinnen zu würdigen."

Nach der Beratung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen. Dafür stimmten die Antragsteller und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die Linksfraktion. Die AfD-Fraktion enthielt sich.