Ampel-Initiative soll Wende bringen : Hartes Ringen um Wachstum und Wohlstand
Die Opposition sieht Deutschland in wirtschaftlich schlechter Verfassung. Minister Habeck wirbt für die "Wachstumsinitiative" der Ampel.
Als am Freitag die erste Lesung des Etatentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem Programm stand, hätte man mit einem angeschlagenen Minister am Rednerpult rechnen können: Anfang der Woche war Robert Habeck (Grüne) an Corona erkrankt. Zudem muss er als Minister laut Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 mit mehr als 800 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr auskommen. Doch Habeck trat auf wie immer.
Er erklärte den Status quo in Deutschland - eine Kombination aus konjunktureller Schwäche, entstanden durch den Wegfall russischen Gases, und zweitens eine strukturelle, die umso mehr sichtbar werde, umso weniger durchgreifend die konjunkturelle sei, seitdem die Inflationsrate sinke, die Energiepreise Preise sich normalisierten und die Kaufkraft der Bürger wieder zunehme. Zur strukturellen Schwäche zählten fehlende Investitionen, fehlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-potenziale in Deutschland, fehlende Infrastruktur und manches mehr.
Hier liege das große Problem, das die Ampel bewältigen müsse. Vieles habe sie auf den Weg gebracht. Darunter zuletzt die Wachstumsinitiative - 48 Blöcke mit mehr als 130 Maßnahmen. Habeck warb bei der Opposition um Unterstützung für diese Initiative, die, würde sie komplett umgesetzt, ein halbes Prozent mehr Wachstum bringen könne, sagte Habeck.
„Auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand ruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“
Was auch eine politische Dimension habe, denn: Zentral wichtig seien bessere Bedingungen auf der Angebotsseite auch , weil auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtstaatlichkeit ruhe und der Populismus nicht agiere.
Spahn: “Das ist Ihre Rezession”
Jens Spahn (CDU) hielt dem entgegen, das einzige, was in Deutschland wachse, das sei die Zahl abwandernder Unternehmen, abwandernder Investitionen und abgebauter Stellen. "Das ist Ihre Rezession", sagte Spahn. Und die "grüne Transformation" der Ampel sei keine Verheißung für die Bürger, sondern eine Bedrohung.
Knapp eine Milliarde Euro werden im Wirtschaftsetat zur Finanzierung der LNG-Standorte wie hier in Stade eingeplant.
Frank Junge (SPD) fragte Spahn, wo er in den letzten Jahren gewesen sei - und erinnerte daran, dass die Ampel zunächst einmal mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu tun gehabt und erfolgreich verhindert habe, dass man im Winter im Kalten und Dunklen saß. Jetzt werde man vom Krisenmanagement zur Gestaltung zu kommen. Das spiegele sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider.
AfD spricht von "ökosozialistischem Murks"
An diesem Entwurf mochte allerdings AfD-Vertreter Leif-Erik Holm kein gutes Haar lassen. Die Ampel rechne die Einnahmen hoch und die Ausgaben runter - ein seriöser Kaufmann mache es umgekehrt. Der "ökosozialistische Murks" der Ampel zerstöre den Wohlstand in Deutschland, sagte Holm und plädierte für bezahlbare Energie und Technologieoffenheit: "Weg mit dem Verbrennerverbot."
Für weniger Staatsdirigismus und mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb warb auch FDP-Redner Karsten Klein. Aufgabe der Politik sei es, Ziele vorzugeben nicht die Wege zur Erreichung des Ziels.
Felix Banaszak von den Grünen bedauerte, dass das Wort "Transformation" sich beim politischen Gegner vielfach nach "Untergang des Landes" anhöre. Aber jetzt sei die Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Das sei schwierig, es könnte Probleme dabei geben. Und man könnte deshalb sagen, lassen wir es lieber. Aber man könnte den Wandel auch mit noch mehr Mut und mehr Einsatz angehen wollen. Das wäre eher sein Ansatz, so Banaszak.
Das steht im Wirtschafts- und Energieetat
Der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums 2025 umfasst Ausgaben von 10,26 Milliarden Euro gegenüber 11,09 Milliarden Euro in diesem Jahr. Erwartet werden Einnahmen von 2,57 Milliarden Euro (2024: 1,81 Milliarden Euro).
Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich "Innovation, Technologie und neue Mobilität", für den 4,15 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,54 Milliarden Euro). Auf die "neue Mobilität" entfallen davon 443,31 Millionen Euro (2024: 587,38 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein "Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster" mit 227,51 Millionen Euro (2024: 303,63 Millionen Euro). Für die Titelgruppe "Digitale Agenda" sind 507,25 Millionen Euro vorgesehen (2024: 596,01 Millionen Euro).
Mittelstandsförderung liegt leicht unter Vorjahresniveau
2,33 Milliarden Euro (2024: 2,39 Milliarden Euro) sind für die Förderung von Luft- und Raumfahrt in den Etat eingestellt, von denen 943,75 Millionen Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2024: 1,04 Milliarden Euro).
Der Mittelstand soll laut Haushaltsplan mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,17 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon - 649,33 Millionen Euro - sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (2024: 679,43 Millionen Euro).
Weitere Debatten zum Haushalt 2025
Knapp 35 Milliarden Euro sollen in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und den Breitbandausbau investiert werden. Mehr als je zuvor. Nicht genug, findet die Opposition.
Der Haushalt steigt 2025 kräftig, aber Geld allein reicht nicht mehr zur Lösung der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt, meint Ministerin Klara Geywitz (SPD).
Für "Energie und Nachhaltigkeit" sind im Etatentwurf 2,85 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 3,33 Milliarden Euro). Knapp eine Milliarde Euro (973,23 Millionen Euro) davon werden zur Finanzierung der LNG-Standorte (Flüssiggas-Terminals) eingeplant (2024: 1,16 Milliarden Euro). Auf die Energieforschung entfallen 482,51 Millionen Euro (2024: 569,03 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 158,12 Millionen Euro (2024: 168,82 Millionen Euro). Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 702,34 Millionen Euro vor (2024: 810,64 Millionen Euro), davon 635 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2024: 735,01 Millionen Euro).