Union legt Gesetzentwurf vor : Schnelle Ratifizierung von Handelsabkommen gefordert
Die Union will den Freihandel stärken - und legt einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung mehrerer Handels- und Investitionsabkommen vor.
Mehr Handel zwischen Europa und Afrika will die CDU/CSU-Fraktion erreichen. Deutschland soll deshalb zeitnah mehrere Wirtschaftsabkommen ratifizieren, die auf europäischer Ebene bereits verhandelt sind. Dafür hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Mehr Handel heißt mehr Wohlstand, ist die Union überzeugt. Deshalb solle Deutschland mit dem "Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union" rasch die EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Vertragspartei Zentralafrika, mit Ghana und Côte d'Ivoire ratifizieren.
EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam
Außerdem soll der Bundestag mit dem Gesetzentwurf die EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam billigen. Diese würden die jeweils bestehenden zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den beiden südostasiatischen Ländern mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ersetzen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Es gehe um eine reformierte Form des Streitbeilegungsverfahrens. Entsprechende Schiedsgerichte befänden sich bereits in den Investitionsschutzabkommen der EU mit Mexiko, Chile und dem Freihandelsabkommen mit Kanada.
„Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts. Diese Regierung tut nichts.“
Jens Spahn (CDU) stellte in seiner Rede im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zunächst fest: "Deutschland ist in der wirtschaftlichen Stagnation. Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts. Diese Regierung tut nichts." Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab. Nötig sei folglich ein stärkeres Engagement für mehr Freihandel. Spahn forderte über den Gesetzentwurf hinaus eine deutsche Initiative für ein Gelingen des Mercosur-Abkommens mit Südamerika. "Es ist ein historisches Versagen, wenn diese Bundesregierung zulässt, dass Mercosur nicht kommt", kritisierte er. "
SPD kündigt Mercosur-Abschluss bis Jahresende an
Zwar hat die Bundesregierung bereits einige der Abkommen mit Afrika in den Bundestag eingebracht. Allerdings kritisierte Spahn, dass bereits mehrere Regierungsbeschlüsse im Bundestag von der Ampel-Koalition nicht zu Ende gebracht worden seien. "Deutschland muss der Welt endlich das Signal senden, dass es ein Partner für Handelsabkommen ist", forderte er.
Markus Töns (SPD) widersprach Spahn: "Sie reden dieses Land schlecht und Sie haben keine Lösungsansätze.". Er könne "die alte Leier von Mercosur" nicht mehr hören. Das Abkommen mit südamerikanischen Staaten sei noch nicht zu Ende verhandelt. "Das macht die Europäische Union", stellte Töns klar und ergänzte: "Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen, und das ist das Ziel von Abkommen, geht hier Ordentlichkeit vor Schnelligkeit."
Dem Gesetzentwurf der Unionsfraktion fehle der Anspruch auf Transparenz, kritisierte Töns. Es sei ein "ziemlich eigenartiges Verfahren", sechs Abkommen in einem einzigen Gesetz zu ratifizieren. "Diese Abkommen sollten nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Bürger und NGOs ausreichend informiert werden", sagte Töns weiter. Er verwies auf Erfolge der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP: Es sei gelungen, das Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu ratifizieren. "Wir werden auch bei Mercosur zu einem Erfolg kommen", kündigte der SPD-Politiker an. Bis Ende des Jahres werde es einen Verhandlungserfolg geben.
„Eine Bestätigung durch den Bundestag ändert überhaupt nichts. Von Handelsoffensive keine Spur.“
Für die AfD-Fraktion kündigte Malte Kaufmann an, dem Unionsantrag zuzustimmen. Seine Fraktion werde Freihandelsabkommen stets unter drei Voraussetzungen zustimmen, nämlich "keine dubiose Schiedsgerichtsklauseln, keine Bevormundung der Partnerstaaten durch linksgrüne Weltbeglückungsideen" sowie keine Nachteile für Deutschland. Kaufmann plädierte für "Handelsabkommen ohne klima- und sozialpolitische Überfrachtung".
Regierung: Abkommen sind bereits im Bundestag
Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, betonte dagegen, dass "eine faire und freie Handelspolitik extrem wichtig" sei. Sie verwies darauf, dass die Abkommen mit dem Südlichen Afrika, Ghana und Cote d'Ivoire bereits am 15. Mai im Bundeskabinett verabschiedet worden seien und im Bundestag vorlägen.
Carl-Julius Cronenburg (FDP) kritisierte indirekt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Für eine echte Handelsoffensive seien mehr Freihandelsabkommen nötig. "Da tut sich die Kommission unter Führung ihrer Parteifreundin schwer", sagte Cronenburg in Richtung der Unionsfraktion. Beim Mercosur-Abkommen sei ein Abschluss noch nicht in Sicht, dass Abkommen mit Australien sei "vergeigt" worden.
Die afrikanischen Länder werden ihre Zukunft selbstbewusst gestalten, sagt der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby im Interview.
Die Union will das EU-Mercosur-Abkommen sofort ratifizieren, die AfD mehr Schutz für Landwirte und Die Linke das ganze Paket nochmal aufschnüren.
Jörg Cezanne (Die Linke) bezeichnete den Gesetzentwurf als eine "peinliche Mogelpackung" und bestätigte das Argument der Regierungsfraktionen: "Alle Partnerschaftsabkommen befinden sich bereits in der vorläufigen Anwendung." Cezanne weiter: "Eine Bestätigung durch den Bundestag ändert überhaupt nichts. Von Handelsoffensive keine Spur."
Cezanne sprach sich ferner dafür aus, in den Ländern des Südens Kleinbauern und regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, statt allein den Marktzutritt für große Konzerne zu erleichtern. Er wandte sich dagegen, dass der Aufbau erneuerbarer Energie in sonnen- und windreichen Ländern Afrikas allein dazu dienen solle, etwa klimaneutrales Ammoniak für Europa zu erzeugen, wenn "keine Kilowattstunde" der erzeugten Energie im Land bleibe.
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss.