Abhängigkeiten beim Schiffbau reduzieren : Schwarz-Rot will maritime Wirtschaft stärken
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben Anträge für eine strategische Neuausrichtung der Seehäfen vorgelegt. Die Opposition kritisiert fehlende Investitionen.
Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Stärkung sicherheitspolitischer Belange in der maritimen Wirtschaft am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit bestätigt. Der Vorschlag der Grünen-Fraktion, in dem auch Belange der ökologischen Transformation vorgesehen waren, wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Im Containerhafen in Hamburg nimmt ein Schiff Ladung auf. Rund 13.000 Seeschiffe laufen jährlichen den Hamburger Hafen an.
Vanessa Zobel (CDU) fasste die wichtigsten Punkte zusammen. So würden die maritime Infrastruktur und die Handelsflotte in die nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen. Außerdem solle diese kritische Infrastruktur vor Sabotage, Cyberangriffen und organisierter Kriminalität geschützt werden. Deutschland solle zudem eigene Marineschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe bauen, um "Schlüsseltechnologie im Land zu halten".
Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, zeigte sich überzeugt, dass das gelingen werde. Die Bundesregierung habe bereits mit der Umsetzung begonnen. "Wir haben, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, ein 400-Millionen-Euro-Programm für die Häfen und die Schifffahrt auf den Weg gebracht", erklärte Ploß.
Linke: Bundesregierung lässt die Häfen alleine
Dunja Kreiser (SPD) führte aus: "Die maritime Industrie ist wirtschaftlich stark aufgestellt. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffsbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt." Und auch die Zahl der Beschäftigten wachse.
Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte, dass mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur "nur Haushaltslöcher gestopft werden". Die Seehäfen würden bisher nichts von dem Geld sehen. Das Gegenteil sei der Fall. Während im polnischen Swinemünde gerade "in Rekordzeit ein Tiefseehäfen" gebaut werde, habe es in Rostock zwei Jahre gedauert, um weitere Flächen für die Hafenerweiterung genehmigt zu bekommen.
Auch Jörg Cezanne (Die Linke) kritisierte, trotz Sondervermögen lasse die Bundesregierung "die Häfen alleine". Dabei bestehe in den Häfen "dringender Handlungsbedarf". Problematisch sei vor allem, dass Teile der deutschen Seehäfen an Konzerne wie MSC oder COSCO verkauft würden. Diese Infrastruktur müsse jedoch "zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben".
Claudia Müller (Grüne) plädierte für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Denn sie geben uns Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit und Freiheit", sagte Müller. Mit Investitionen in diesem Bereich hätte Deutschland die Chance, eine "erfolgreiche Wirtschaft" aufzubauen.