500-Milliarden-Euro Schuldentopf : Verzockt die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen?
Zwei Forschungsinstitute werfen der Bundesregierung vor, Infrastruktur-Milliarden zu zweckentfremden. Die Opposition prüft Klagen, das Finanzministerium wiegelt ab.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Bundesregierung stehen nach scharfer Kritik zweier Wirtschaftsforschungsinstitute unter Druck. Im Zentrum steht die Frage, wie die Milliardenkredite für das Infrastruktur-Sondervermögen verwendet werden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das ifo Institut werfen Union und SPD vor, im vergangenen Jahr einen Großteil der Kredite zweckentfremdet zu haben. Statt die angekündigte Investitionsoffensive umzusetzen - "Die Bagger müssen rollen", hatte Klingbeil versprochen -, habe die Koalition Löcher im Haushalt zugeschüttet.
Auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und das Infrastruktur-Sondervermögen hagelt viel Kritik ein. Der Regierung wird vorgeworfen, eine "historische Chance zu verzocken".
"Die Mittel aus der zusätzlichen Verschuldung wurden fast vollständig für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Zusätzliche Investitionen sind weitgehend ausgeblieben", urteilte ifo-Präsident Clemens Fuest. Ähnliche Kritik hatten in den Monaten zuvor bereits die Wirtschaftsweisen und die Bundesbank geäußert.
Sondervermögen wird seit seiner Einführung stark kritisiert
Die Analyse fällt auf den ersten Jahrestag des Bundestags-Beschlusses zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 hatten sich Union und SPD auf das Schuldeninstrument sowie auf Ausnahmen für Verteidigungsausgaben verständigt und dies noch mit der Mehrheit des alten Bundestags beschlossen - kurz bevor sich das neue Parlament konstituierte.
Geplant ist, aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro an die Länder zu geben, weitere 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds zu leiten und 300 Milliarden Euro in ein breites Spektrum von Investitionsprojekten zu investieren.
Kritik begleitet das Sondervermögen seit seiner Einführung. Während etwa die AfD es grundsätzlich ablehnt, richtet sich die Kritik anderer stärker gegen die konkrete Ausgestaltung. Sie bemängeln, die Bundesregierung habe zu viel Spielraum, um den eigenen Anspruch einer Modernisierungs- und Investitionsoffensive zu unterlaufen. Auch die Grünen argumentieren in diese Richtung. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, eine "historische Chance zu verzocken".
„Von Zweckentfremdung keine Spur.“
Die Bewertung der tatsächlichen Ausgaben bleibt jedoch komplex. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wurden 2025 aus Sondervermögen, Klima- und Transformationsfonds sowie Kernhaushalt lediglich 1,3 Milliarden Euro mehr investiert als im Vorjahr - trotz neuer Schulden von 24,3 Milliarden Euro im Sondervermögen. Rund 95 Prozent dieser Mittel, etwa 23 Milliarden Euro, seien damit nicht in zusätzliche Investitionen geflossen.
Klingbeils Chefberater Südekum widerspricht den Kritikern
Das Bundesfinanzministerium und die Spitzen der Koalitionsfraktionen weisen diese Rechnung zurück. Der Vergleich mit 2024 sei irreführend, da die Investitionsplanung der vorherigen Regierung nicht ausfinanziert gewesen sei. Verschiebungen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen seien deshalb folgerichtig. Zudem hätten die Forscher die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung verkannt - der Haushalt 2025 wurde erst im September beschlossen.
Entscheidend sei außerdem die Definition von "Zusätzlichkeit". Mittel aus dem Sondervermögen dürften erst dann zusätzlich fließen, wenn im Kernhaushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent erreicht werde - was 2025 der Fall gewesen sei. "Von Zweckentfremdung keine Spur", entgegnete der Ökonom Jens Südekum, Chefberater Klingbeils, im "Handelsblatt" den Kritikern.
Ob die Debatte damit beendet ist, erscheint jedoch fraglich. In der politischen Diskussion wird der Begriff der Zusätzlichkeit weiter gefasst, während der Investitionsbegriff enger interpretiert wird. Das Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert, dass zwölf Milliarden Euro der geplanten Ausgaben zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert worden seien. Das Sondervermögen werde so zum "Verschiebebahnhof". Dazu zählt das IW auch sogenannte "Sofort-Transformationskosten für Krankenhäuser", die für laufende Betriebskosten gedacht sind - und damit nicht als Investitionen gelten sollten.
In der Unionsfraktion zeigt die Kritik teilweise Wirkung. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban forderte Nachbesserungen beim Sondervermögen. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht weiter: Er rief seine ehemaligen Fraktionskollegen in der "Bild"-Zeitung dazu auf, eine Organklage einzureichen. Auch AfD und Grüne erwägen nach eigenen Angaben den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
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