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Die Zwischenbilanz der Koalition von SPD und Union fällt gemischt aus. Die Koalitionäre unter Bundeskanzler Friedrich Merz verhaken sich in immer neuem Streit.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sehen wachsende Kredite und Zinszahlungen vor. Ökonomen warnen, dass es nun keine Luft mehr für Zukunftsausgaben gebe.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben Anträge für eine strategische Neuausrichtung der Seehäfen vorgelegt. Die Opposition kritisiert fehlende Investitionen.
Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten.
Die AfD hält die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für verfassungswidrig. Das Quorum für eine Normenkontrollklage erreicht sie im Bundestag nicht.
