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Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Für ihre Investitions-Offensive will die Koalition tief in die roten Zahlen gehen. Die AfD spricht von einem "Amoklauf", Grüne und Linke sehen eine verpasste Chance.
Während die Koalition den Mittelaufwuchs als starkes Signal für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sieht, beklagt die Opposition gebrochene Versprechen.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause findet im Bundestag eine Haushaltswoche statt. Vier Tage lang wird über den Etat für das laufende Jahr 2025 beraten.
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
