Ampel vertagt CDU/CSU-Antrag : Union fordert weiterhin eine "Wirtschaftswende"
Die Union will beim Thema "Wirtschaftswende" Druck machen. Auf die Absetzung ihres Antrages durch die Ampel reagiert sie mit einem neuen Antrag.
Der Begriff "Wirtschaftswende" ist derzeit in vieler Munde - und taucht in vielen Reden und Anträgen der Oppositionsparteien auf, die regelmäßig das Fehlen einer kompetenten Wirtschaftspolitik der Ampelregierung geißeln; allen voran Union und AfD.
Doch nicht nur die Opposition will eine Wirtschaftswende, auch der kleinste Koalitionspartner FDP ist der Meinung, dass sich an der Politik der Ampel etwas ändern muss. Auf dem Berliner Parteitag in rund zwei Wochen soll über ein Strategiepapier des Bundesvorstandes abgestimmt werden; dessen Kernsatz "Deutschland braucht die Wirtschaftswende" lautet, wie der "Spiegel" berichtet. Auf 14 Seiten macht die FDP-Spitze in dem Leitantrag Vorschläge zu Wachstum, Steuern, Bürokratieabbau, Energie, Europapolitik, Digitales, Bildung, Fachkräftemangel und Verteidigung.
Dieser Umstand, das Papier zum bevorstehende Parteitag, soll der Grund gewesen sein, weshalb der federführende Wirtschaftsausschuss die Beratung und Beschlussempfehlung zum aktuellen Wirtschaftswende-Antrag der CDU/CSU-Fraktion vertag hat. Doch die Union reagierte und setzte den Antrag in leicht veränderter Form erneut auf die Tagesordnung des Plenums; und so wurde am Donnerstag dann doch über die Forderungen der Oppositionsfraktion debattiert, wenn auch ohne Beschlussempfehlung.
Union: Der Kanzler nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst
"Unter dieser Regierung wächst nichts mehr", befand Julia Klöckner für die Unionsfraktion in der Debatte; eben deshalb brauche es eine Wirtschaftswende. In Deutschland sei eine steigende Zahl von Insolvenzen zu verzeichnen, es gebe Auftrags- und Exporteinbrüche. "Jeder gute Regierungschef müsste jetzt auf den Plan treten", sagte die Christdemokratin. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz tue nichts, nehme die Sorgen der Wirtschaft und der Unternehmer immer noch nicht ernst.
Stattdessen habe die Ampel ihre Mehrheit genutzt, um die Beratung des Antrags im Wirtschaftsausschuss zu vertagen. "Das lag an der FDP und ihrem kommenden Parteitag", so Klöckner. Dabei habe die FDP für den Parteitag ganz klar beim Antrag der Unionsfraktion abgeschrieben.
Bernd Westphal (SPD) reagierte auf die Unions-Rednerin, indem er sagte, diese ignoriere, was die Ampel in den vergangenen zweieinhalb Jahren in einer konfliktreichen Zeit geschafft habe. "Und was Sie nie und nimmer hingekriegt hätten."
„Wir könnten ein attraktiverer Standort sein.“
Gegen das Argument, der Standort Deutschland leide unter der Ampel zählte Westphal die Ansiedlungen US-amerikanischer Großunternehmen der jüngsten Zeit auf: "Es gibt genug ausländische Investoren, die den Standort Deutschland gut finden und Sie reden das schlecht", sagte Westphal. Er nannte die Unionsfraktion "unchristlich", wenn diese mit ihren Forderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Antrag von diesen immer mehr verlangten: "Sie haben doch noch nie eine Nachtschicht gearbeitet und belehren die Leute, länger zu arbeiten!"
Enrico Komning (AfD) sagte, dass es bei der Ampel eben so laufe: Ein unangenehmer Antrag werde einfach verschoben, "oder wie man auf Neudeutsch sagt 'gecancelt'." Deshalb habe die Unionsfraktion den gleichen Antrag eben noch einmal in neuer Lesung eingebracht. "Daran sieht man wieder, wie die Ampel die Minderheitenrechte hier im Hause mit Füßen tritt", so Komning. Der Unionsantrag stelle zwölf grundsätzlich gute Forderungen, sei aber sonst dünn. Denn er lasse aus, das Ende des "ökosozialistischen Transformationsschwachsinns" der Ampel zu fordern, der die Energiepreise explodieren lasse, Unternehmen aus dem Land jage und ein Bürokratiemonster schaffe.
Grüne sehen Bildung als Lösung des Fachkräftemangels
"Wir könnten ein attraktiverer Standort sein", sagte Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen). Aber es sei nicht alles schlecht, was passiere; die Industrieproduktion sei wieder gestiegen. Das Land habe die schwerste Energiekrise überstanden, jetzt muss alles getan werden, dass es weiter nach oben gehe, so Detzer. Dabei werde auch das Startchancenprogramm helfen. "Wir werden dafür so viel Geld bereitstellen wie keine Regierung zuvor", sagte die Grüne. "Das wird ein echter Meilenstein in der Fachkräftesicherung."
Die Ampelfraktionen hätten den Antrag im Wirtschaftsausschuss vertagt, weil sie verhindern wollte, dass sich die Unionsfraktion blamiere, sagte Reinhard Houben (FDP): "Was Sie hier abliefern ist handwerklich einfach keine gute Arbeit." "Was Sie aber nie machen: Es gibt an den jeweiligen Forderungen kein Preisschild dafür, was es kostet, wenn wir die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen würden." Zudem sei es "frech", dass die CDU/CSU-Fraktion fordere, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt werden müsse: "Das Gesetz haben Sie in der letzten Legislaturperiode doch selbst eingeführt."
Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Wirtschaftsausschuss.