Haushalt 2022 : Etat mit Fragezeichen
Der Finanzminister legt seinen Etatentwurf für 2022 vor. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind noch nicht eingepreist.
Mehr Fortschritt wagen" hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Fahnen ihres Koalitionsvertrages geschrieben. Etwas mehr als 100 Tage später wirkt das zum Haushaltsentwurf 2022 herausgegebene Motto schon fast ernüchternd: "Stabilität sichern, Gestaltungsspielraum bewahren".Dass es finanz- und haushaltspolitisch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einfach sein würde, einerseits die noch anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie sowie die ambitionierten Wünsche seiner Ressortkolleginnen und -kollegen und andererseits das vor allem von seiner Partei ausgegebene Ziel, ab 2023 wieder im Rahmen der Schuldenbremse zu wirtschaften, zusammenzubringen, ist absehbar gewesen. Dass nun allerdings mit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine weitere Krise auftritt, die Deutschland nicht nur humanitär und sicherheitspolitisch fordert, sondern auch entsprechende Auswirkungen auf die Etatplanung haben wird, das war in den ersten Tagen der Ampel so nicht abzusehen.
Die finanziellen Folgen des Krieges, so betonte der Finanzminister vergangene Woche, seien aktuell noch nicht abschätzbar. Das gilt etwa für die Kosten der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine, wirtschaftliche Verwerfungen in Folge der Sanktionen und gestiegener Energiepreise, die wiederum weitere teure Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnten. Eingepreist ist das alles in dem vom Kabinett beschlossenen und von Lindner unter anderem im Haushaltsausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 sowie den Eckwerten der nächsten Haushaltsjahre kaum.
Ergänzungshaushalt angekündigt
Hinter den Ansätzen steht also ein großes Fragezeichen, das weiß auch Lindner. Im Laufe der nun beginnenden Haushaltsberatungen will der Finanzminister daher noch einen sogenannten Ergänzungshaushalt einbringen. Wann genau, mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe ist noch offen.
Ein Signal war dem Finanzminister indes wichtig: Der Weg zu normaleren Zeiten in der Haushaltspolitik habe begonnen. Mit 99,7 Milliarden Euro liegt die nun vorgeschlagene Neuverschuldung im Kernhaushalt deutlich unter der des Vorjahres von 215,4 Milliarden Euro, auch wenn sie aufgrund der Ukraine-Krise noch steigen dürfte. Zudem liegt die Nettokreditaufnahme ziemlich genau auf dem Level des 1. Regierungsentwurfes, den die vorherige Bundesregierung im vergangenen Sommer kurz vor der Bundestagswahl eingebracht hatte. Und das, obwohl die neue Bundesregierung höhere Ausgaben plant: Insgesamt 457,6 Milliarden Euro sind im aktuellen Entwurf vorgesehen, das sind 14,6 Milliarden Euro mehr als im 1. Regierungsentwurf. Gegenüber dem 1. Regierungsentwurf hat sich laut Bundesregierung allein bei den pandemiebedingten Ausgaben ein Mehrbedarf von 26,7 Milliarden Euro ergeben.
Gegenüber dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 sollen die Ausgaben hingegen um rund 100 Milliarden Euro geringer ausfallen. Trotzdem wird der Bundestag wie auch in den beiden Vorjahren eine Ausnahme von der Schuldenregel verabschieden müssen, denn schon ohne Ukraine-Faktor liegt die geplante Neuverschuldung rund 81 Milliarden Euro über dem, was nach der Schuldenregel zulässig wäre.
Schuldenbremse soll ab 2023 wieder greifen
Ab 2023 soll - so sehen es die Eckwerte der Finanzplanung der Bundesregierung vor - die Schuldenregel wieder greifen, wenn auch keine Rückkehr zur sogenannten schwarzen Null der Vor-Corona-Jahre geplant ist. So rechnet die Bundesregierung 2023 bei Ausgaben von 412,7 Milliarden Euro mit einer Kreditaufnahme von nur noch 7,5 Milliarden Euro. Bis 2026 sollen die Ausgaben auf 423,1 Milliarden Euro steigen bei einer Neuverschuldung von dann 13,7 Milliarden Euro.
Dabei geht der Bund wieder von steigenden Steuereinnahmen aus. Waren es 2021 rund 314 Milliarden Euro, sollen in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 332,5 Milliarden Euro erzielt werden - und damit das Volumen des Vor-Corona-Jahres 2019 erreicht und übertroffen werden. Die Schätzung ist allerdings aus Vor-Kriegs-Zeiten. Bis 2026 sollen die Einnahmen dann auf 390,8 Milliarden Euro steigen. Zwischen 2023 und 2025 soll zudem eine Rücklage von rund 48 Milliarden Euro aus Vor-Corona-Zeiten aufgelöst werden. Für das letzte Jahr der Finanzplanung positiv auswirken dürfte sich, dass die Bundesregierung dem Bundestag vorschlägt, die Tilgung der Corona-Kredite auf das Jahr 2028 zu verschieben. Dann sollen jährlich bis 2058 11,1 Milliarden Euro fließen, um die finanziellen Altlasten der Pandemie loszuwerden.
Regierung feiert Investitionen in Rekordhöhe
Für Investitionen sind in den kommenden Haushaltsjahren jeweils rund 51 Milliarden Euro in der Planung ausgewiesen, was die Regierung als einen Rekordwert feiert. Bis 2026 sollen allein die Verkehrsinvestitionen auf 20,5 Milliarden Euro steigen. Dabei, so berichtete Lindner, soll mehr Geld in die Schiene als in die Straße fließen.
Vorhaben des Energiewende und des Klimaschutzes sollen zu einem großen Teil über den Energie- und Klimafonds finanziert werden, der zum Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden soll. Zwischen 2022 und 2026 sind in dem Fonds Programmausgaben von mehr als 200 Milliarden Euro eingeplant. Erst im Januar hatte die Bundesregierung dafür mittels eines Nachtragshaushaltes für 2021 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen in die Rücklage des Sondervermögens verschoben.
Grundgesetzänderung für Sondervermögen
Und dann wäre da noch das Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Reaktion auf Russlands Aggressionen angekündigt hatte. 100 Milliarden Euro für langjährige Rüstungsprojekte will die Koalition so mobilisieren - außerhalb des Kernhaushaltes. Mit einer Grundgesetzänderung soll festgelegt werden, dass die so aufgenommenen Kredite nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werde. Dafür braucht die Koalition allerdings die Unterstützung der Union - und die zeigte sich vergangene Woche noch skeptisch gegenüber den Plänen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schreibt hingegen schon an der Einkaufliste. Unter anderem soll der US-amerikanische Tarnkappenjet F-35 beschafft werden.
Mit der parlamentarischen Überzeugungsarbeit werden die Koalitionsfraktionen in dieser Woche beginnen: Vier Sitzungstage widmet das Parlament dem Haushaltsentwurf. Danach sind die Fachausschüsse sowie der Haushaltsausschuss an der Reihe. Verabschiedet werden soll der dann ergänzte und parlamentarisch beratene Haushaltsentwurf dann Anfang Juni.