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Im Regierungsentwurf sind für 2024 deutlich weniger Mittel für Kultur eingeplant. In der Regel wird der Etat in den Haushaltsberatunge aber noch erhöht.
Die Union setzt die Bundesregierung beim Thema Haushalt unter Druck. Eine Mehrheit für ihren Antrag findet sie aber nicht.
Trügerische Wahrnehmungen sind gefährlich. Dies betrifft nicht nur den Fußballstandort Deutschland.
Ampel und Opposition streiten über Bilanz des ersten Regierungsjahres.
Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2023 beschlossen. Die Schuldenbremse hält, Investitionen steigen, die Zinskosten aber auch.