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EUROPA
Alexander Heinrich
Vorschläge zur EU-Zukunft

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Ergebnisse der "Konferenz zur Zukunft Europas". Die Konferenz sei "kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/1668), der vergangene Woche zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, einer gemeinsamen Erklärung mehrerer EU-Mitglieder beizutreten, die hervorhebe, "dass Änderungen der EU-Verträge nie das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas waren". Außerdem solle sie den "irreführenden Anspruch einer ausgewogenen Bürgerbeteiligung" verurteilen. "Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen Konsultationsprozesses bereits im Vorfeld feststanden."

Anton Hofreiter (Grüne) warf der AfD vor, "Verschwörungsmythen" in die Welt zu setzen, nur weil ihr die Ergebnisse der Konferenz nicht passten. Auch Ann-Veruschka Jurisch (FDP) sprach von Verschwörungstheorien, die hier in "maximal gehässiger Weise" vorgetragen würden. Alexander Ulrich (Linke) sagte, die AfD strebe letztlich einen "Dexit" an, den Austritt Deutschlands aus der EU. Ähnlich argumentierte auch Alexander Radwan (CSU): "Ihnen geht es gar nicht um die Zukunft Europas, und wie die Konferenz abgelaufen ist, ist Ihnen doch völlig wurscht." Norbert Kleinwächter (AfD) warnte unter anderem vor der Konferenz-Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. Axel Schäfer (SPD) hob den Vorschlag zur Schaffung eines Initiativrechts für das Europäische Parlament zu dessen Stärkung hervor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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