Beratung über Bundeswehrmandate : Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze
Zwei Mandate der Bundeswehr - im Roten Meer und im Südsudan - hat der Bundestag verlängert. Beraten wurde auch die Fortsetzung von zwei Einsätzen im Mittelmeer.
Die Bundestag hat am Donnerstag die Mandate für die Bundeswehreinsätze im Roten Meer und im Südsudan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Anträge der Bundesregierung auf Fortsetzung der zwei Bundeswehreinsätze im Mittelmeer hat das Parlament am Mittwoch erstmalig debattiert und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Abwehr von Huthi-Angriffen im Roten Meer
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer. Statt wie bisher bis zu 700 sollen nunmehr nur noch bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, wie aus dem Antrag der Bundesregierung hervorgeht. Die Vorlage passierte am Donnerstag den Bundestag in namentlicher Abstimmung: Für den Antrag votierten 436 Abgeordnete, dagegen 69. 77 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
UN-Friedensmission im Südsudan wird fortgesetzt
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) wird um ein Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 494 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist unter anderem die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Bis zu 50 Soldaten können entsendet werden.
Einsätze im Mittelmeer sollen verlängert werden
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an Einsätzen im Mittelmeer beteiligen. Für die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini sollen nach wie vor bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden, die einen Beitrag zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen leisten sollen. Unverändert bis zu 550 Bundeswehrsoldaten sollen sich an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian" beteiligen. Die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der Einsätze wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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