Nach Schlappe im VN-Sicherheitsrat : Fraktionen fordern von Bundesregierung mehr Klarheit beim Völkerrecht

Die gescheiterte deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat ein Nachspiel im Bundestag gehabt. In einer auf Antrag der AfD-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde warf diese am Mittwoch der Bundesregierung außenpolitisches Versagen vor. Kritische Stimmen gab es andererseits von Grünen und Linken aber auch aus den Reihen der Sozialdemokraten an Deutschlands völkerrechtlichen Positionen mit Blick auf die USA und Israel.

Sicherheitsrat entscheidet über bewaffnete Einsätze

Bei der geheimen Wahl in der VN-Generalversammlung Anfang Juni konnte sich Deutschland als Kandidat der westeuropäischen Staatengruppe nicht gegen die Mitbewerber Portugal und Österreich durchsetzen. Bisher war die Bundesrepublik in einem Abstand von in der Regel acht Jahren mehrfach für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat, in dem unter anderem über bewaffnete Einsätze und Sanktionen nach Kapitel VII der VN-Charta entschieden werden kann.

Markus Frohnmaier (AfD) konstatierte: "Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich". Deutschland sei, anders als es der Kanzler und der Außenminister behaupten würden, nicht wieder zurück auf der internationalen Bühne, sondern außenpolitisch allenfalls "Kreisliga". Für das Scheitern machte Frohnmaier unter anderem eine "unbedingte Ukraine-Hörigkeit" verantwortlich, die nicht überall auf der Welt gut ankomme.

Koalition verspricht, Scheitern sei kein “Weltuntergang”

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach von einer "herben Enttäuschung". Das Scheitern der deutschen Kandidatur sei aber kein "Weltuntergang" und erst recht kein Grund, das deutsche Engagement in den VN zu reduzieren. Deutschland sei, etwa in puncto Ukrainehilfe und Sicherheit Israels, als "deutlich positionierter" wahrgenommen worden als seine Mitbewerber Österreich und Portugal, "und das ist auch gut und richtig so".

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„Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir vielleicht manchmal nicht klar genug.“

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Für Agnieszka Brugger (Grüne) war es nicht der "allerklügste Move", gegen die Partner Österreich und Portugal anzutreten. Nicht hilfreich sei es außerdem gewesen, "das Völkerrecht nur dann anzusprechen, wenn es bequem ist". So trete man nicht glaubwürdig für Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung ein.

SPD: Deutschland sollte Völkerrecht nicht relativieren

Derya Türk-Nachbaur (SPD) kündigte an, dass sich Deutschland nach der "herben Niederlage" nicht "in die Schmollecke" zurückziehen, sondern im internationalen Engagement verlässlich bleiben werde. Zur Fehleranalyse gehöre die Einsicht, dass Deutschland das Völkerrecht nicht relativieren sollte. "Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir vielleicht manchmal nicht klar genug."

Lea Reisner (Die Linke) befand, dass die Bundesregierung eine Quittung bekommen habe: "Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt." Reisner benannte die Aufrüstung Deutschlands und "Doppelstandards" beim Völkerrecht mit Blick auf Israel und die USA. “Völkerrecht gilt entweder universell oder es ist nichts wert.”