USA und Israel im Krieg gegen den Iran : Es bleibt die Frage nach den Zielen

Erledigen die USA und Israel im Nahen Osten die „Drecksarbeit“? Diesen Begriff machte sich im Sommer vergangenen Jahres Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu eigen und musste dafür einige Kritik einstecken. Im Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran im Juni 2025 ging es beiden Ländern darum, das Mullah-Regime in Teheran vom Griff zur Atombombe und der Entwicklung dazu passender Interkontinentalraketen abzuhalten. Mit der gleichen Begründung haben die USA und Israel am vergangenen Wochenende den Iran nun erneut angegriffen. Unklar bleibt, welche strategischen Ziele sie darüber hinaus verfolgen. 

Verteidigungsminister Pistorius vermisst Exitstrategie

Auch Boris Pistorius (SPD) mochte in diesen Tagen mit seinen Zweifeln nicht hinterm Berg halten. Deutlich einfacher sei es, Kriege zu beginnen, als sie zu beenden, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Lage im Iran. Es brauche eine Exitstrategie – die „sehe ich gerade nicht“. Einer deutschen Beteiligung erteilte er eine Absage: „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen.“ Priorität für die Bundesregierung habe der Schutz der deutschen Bürger sowie der Soldatinnen und Soldaten in der Region, in der die Lage hochdynamisch und gefährlich sei.

Pistorius bezeichnete die völkerrechtliche Debatte in Deutschland zu den Angriffen der USA und Israels als wichtig. "Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung, davon bin ich fest überzeugt, kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten." Politik beginne aber mit dem Betrachten der Wirklichkeit. "Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft", sagte Pistorius. Jahrelang habe die internationale Gemeinschaft versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen und Abkommen einzuhegen - ohne Erfolg. "Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen."

Röttgen: "Es geht hier um die Abwägung von Übeln"

Christdemokrat Norbert Röttgen machte hier einen möglicherweise unauflösbaren Widerspruch aus: Wer den Angriff der USA und Israels nur aus der Warte des Völkerrechts bewerte und ablehne, könne nicht ausblenden, dass das iranische Herrschaftssystem damit letztlich eine Existenzgarantie behalten würde. "Es geht hier um eine Abwägung von Übeln. Was ist das kleinere Übel?" Krieg sei ohne jede Frage ein Übel. Aber: "Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus." Röttgen verwies unter anderem auf das "illegale Atomprogramm", das Raketenprogramm, den Terror gegen die eigene Bevölkerung sowie die Terror- und Kriegsfinanzierung in der Region durch den Iran. "Ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben", sagte der CDU-Außenpolitiker mit Blick auf die Hamas-Angriffe auf Israel.

---

„Der Flächenbrand hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran.“

---

Beatrix von Storch (AfD) bezeichnete den Iran der Ajatollahs als "totalitären, islamischen Staat", der die Region mit Terror überziehe, Kritiker ermorde und sein Volk in Geiselhaft nehme. Sie zeigte sich aber skeptisch gegenüber militärischen Interventionen zur Überwindung von Regimen und erinnerte an den "Arabischen Frühling", der eine "große Illusion" gewesen sei und in einer Katastrophe geendet habe. "Es gibt keinen schnellen Weg oder einfachen Weg zu Freiheit oder gar Demokratie in der islamischen Welt." Den USA in den Rücken zu fallen, sei nun ebenso wenig im deutschen Interesse, wie an ihrer Seite in den Krieg einzutreten, sagte die Fraktionsvizevorsitzende der AfD.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Angriffe des Irans auf zwölf unbeteiligte Länder in der Region. "Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran." Es sei überfällig, dass die Menschen im Iran zu ihrer Freiheit kämen. "Das Regime hat das Vertrauen der Menschen längst verloren." Nouripour forderte die Bundesregierung zum Handeln auf, unter anderem durch den Beistand für den Libanon, der vom wichtigsten Verbündeten des Regimes, der Hisbollah, existenziell bedroht werde. "Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der gesamten Region immer größer." Es brauche außerdem endlich ein Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland.

Linke moniert Völkerrechtsbruch der USA und Israels

Ines Schwerdtner (Die Linke) erinnerte an die Wahl des Premierministers Mohammed Mossadegh 1951 im Iran, der die Ölindustrie verstaatlichte habe und durch einen Putsch der USA und Großbritanniens gestürzt worden sei. "Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit, sie bringen einen Flächenbrand." Die Linken-Parteichefin forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, für das Völkerrecht den "Rücken gerade" zu machen. Während die Regierung in Madrid den USA verbiete, militärische Basen in Spanien für die Angriffe zu nutzen, "kuschen Sie vor Trump", sagte sie mit Blick auf den Besuch des Kanzlers im Weißen Haus. Die Linke sage klar "Nein zu den Mullahs, Nein zur Diktatur", aber ebenso klar "Nein zu imperialer Einmischung und Nein zu Trump und Netanjahu".