Streit um Stationierung von Mittelstreckenraketen : Gefährliche Aufrüstung oder wirksame Abschreckung?

Vor zwei Wochen war es nur eine weitere Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen die europäischen Verbündeten, doch inzwischen ist klar: Die Vereinigten Staaten werden vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren und auch nicht mit der Verlegung eines so genannten "Long Range Fire"-Bataillons beginnen. Das bestätigte US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich in dieser Woche. Damit bricht Trump mit einer Zusage, die sein Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben hatte - und stellt die europäischen Nato-Staaten vor neue Fragen.

Denn die mit konventionellen Sprengköpfen bestückten Waffen mit einer Reichweite von bis zu 6.000 Metern hätten Ziele weit im russischen Hinterland treffen können. Allein ihre Existenz sollte Moskau von einem Angriff auf Nato-Terrain abhalten. Mit seinen Raketenarsenalen, insbesondere von Kaliningrad aus, könnte Russland längst zahlreiche europäische Hauptstädte treffen.

Während die Bundesregierung nach Alternativen sucht und unter anderem den Kauf von türkischen Hyperschallraketen und den Bau eigener Tomahawk-Raketen in Deutschland diskutiert, gibt es hierzulande aber auch Stimmen, die über den Rückzieher der Amerikaner gar nicht unglücklich sind, darunter die Gewerkschaft verdi und GEW sowie die Fraktionen von AfD und Linken.

Linke fordert dauerhaften Verzicht auf Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

"Ein Mehr an Waffen bedeutet nicht ein Mehr an Sicherheit", sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Thoden am Mittwoch in der Debatte über einen Antrag seiner Fraktion, indem diese sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa ausspricht und vor einer "gegenseitigen Aufrüstungsspirale mit offenem Ende" warnt. 

Der Alternativvorschlag der Linken: eine diplomatische Initiative nach Vorbild des - gescheiterten - INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und der Sowjetunion und ein dauerhafter Stationierungsverzicht. "Russland könnte sich verpflichten, seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen", so Thoden.

Ähnlich kritisch positioniert sich die AfD. "Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik für Entspannung und Deeskalation", befand Udo Theodor Hemmelgarn. Er warf der Bundesregierung vor, eine US-Raketeneinheit auf deutschem Boden zu wollen, über deren Einsatz sie selbst keine Kontrolle habe. "Wir haben", urteilte Hemmelgarn, "die Instrumente, um auf dem Verhandlungswege zur Entspannung beizutragen. Sie nutzen sie nur nicht." Die SPD zeigt sich gespalten. Er glaube, sagte Ralf Stegner, dass man es vermeiden sollte, "in eine neue Ära einzutreten mit ganz neuen Waffen in Europa, die im Zweifelsfall zu einem Wettrüsten führen können".

Grüne: Bundesregierung hat zu wenig für die Sicherheit Europa getan

Demgegenüber betonte dessen Fraktionskollege Metin Hakverdi, Abschreckung funktioniere nicht durch gute Absichten, sondern "nur durch Glaubwürdigkeit". Wer heute sage, "wir bräuchten diese Fähigkeiten nicht, während Russland uns gleichzeitig ganz gezielt mit diesen Fähigkeiten bedroht, der verwechselt den Wunsch nach Frieden mit den Bedingungen für Frieden".

Thomas Erndl (CSU) erinnerte an den Nato-Doppelbeschluss von 1979, der Verhandlungen über den Abbau der auf Europa gerichteten SS-20-Raketen und gleichzeitig ab 1983 die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Europa vorsah. "Der Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit", urteilte Erndl.

Sara Nanni (Grüne) warf den Linken "Naivität" vor und der Bundesregierung, sie habe sich zu sehr auf die USA verlassen und zu wenig für die Sicherheit Europas getan. Es müsse Einigkeit herrschen, “wenn es darum geht: Was machen wir eigentlich, wenn Raketen aus Kaliningrad kommen?”