Sicherheitspolitik dominiert Regierungserklärung : Europa sucht seinen Platz in der neuen Weltordnung

Wenn es Friedrich Merz' Plan gewesen sein sollte, sich im neuen Jahr mehr um die Wirtschaftspolitik zu kümmern, also weniger Außenkanzler und mehr Aufschwungskanzler zu sein, dann hat ihm das Weltgeschehen einen Strich durch die Rechnung gemacht. 

Konflikt um Grönland hat bei den Europäern Spuren hinterlassen

Anfang Januar ließ US-Präsident Donald Trump Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro in einer nächtlichen Kommandoaktion entführen. Es folgten erst zur Verblüffung, dann zum Entsetzen der Europäer weitere Strafzoll-Drohungen aus dem Weißen Haus sowie Trumps neuerliche Ankündigung, Grönland und damit einen Teil Dänemarks zu annektieren, notfalls unter Anwendung militärischer Gewalt.

Eine solche Drohung unter Verbündeten ist eine neue Dimension. "Wenn die USA einen Nato-Verbündeten angreifen, ist alles aus", so brachte es die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Anfang Januar auf den Punkt.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos legte Trump wenige Wochen darauf zwar die aggressive Rhetorik beiseite und deutete nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine friedliche Lösung für den Streit um die Arktisinsel an. Aber der Konflikt hat Spuren bei den Europäern hinterlassen, übrigens auch bei den Kanadiern, denen Trump auch schon mal die Landnahme in Aussicht gestellt hatte.

Lange hätten die Verbündeten die von den USA zur Verfügung gestellten öffentlichen Güter wie offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem und kollektive Sicherheit gern in Anspruch genommen, so führte es der kanadische Premier Mark Carney in einer viel beachteten Rede in Davos aus. Und sie hätten zugleich in einer "angenehmen Fiktion" gelebt und gern darüber hinweggesehen, dass "die Stärksten sich bei Bedarf" am Ende doch von der multilateralen Ordnung ausnehmen. "Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit Ehrlichkeit." Carneys Antwort: Eigene Stärke aufbauen und Koalitionen mit Gleichgesinnten schmieden.

Merz sieht in der Krise auch neue Chancen für Europa

Auf dieser Linie lag nun auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur aktuellen außenpolitischen Lage. Angesichts der geopolitischen Verwerfungen sieht er in neuen Partnerschaften die Chance für Europa, sich in Zukunft zu behaupten. "Es gibt aufstrebende Demokratien, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben." 

Die Europäische Union habe die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen "Raum von Stabilität, Sicherheit und Freiheit", der "auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie" biete. Um diese Attraktivität nutzen zu können, müsse Europa jedoch die "Sprache der Machtpolitik" sprechen lernen und Abhängigkeiten reduzieren, "die wir zu leichtfertig eingegangen sind".

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„Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“

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"Wir sind Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart", betonte Merz mit Blick auf US-Politik und Präsident Donald Trump. Um dem eine europäische Macht entgegenzusetzen, sei es notwendig, massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren, die Wachstumslücke gegenüber den USA und China zu schließen und geschlossen aufzutreten.

Klar stellte sich Merz gegen die von Trump im Grönland-Konflikt erneut angedrohten Strafzölle. Die EU habe darauf entschlossen reagiert und sei auch künftig in der Lage, sich dagegen zur Wehr zu setzen. "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene." Das transatlantische Bündnis und Vertrauen sei gleichwohl "auch heute noch ein Wert an sich, für uns in Deutschland in ganz besonderer Weise". Die Bundesregierung werde den Vereinigten Staaten von Amerika deshalb immer die Hand reichen.

Jens Spahn betont starke Abhängigkeit von den USA

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte, in Europa könne es "jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA geben". Es sei wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft, auch werde es ohne sie keinen Waffenstillstand in der Ukraine geben. Die USA zu brauchen, heiße dennoch nicht, sich alles gefallen zu lassen. Kritik äußerte Spahn unter anderem am Vorgehen der ICE-Beamten in Minnesota ("verstörend"), Trumps Besitzansprüche an Grönland ("schwer erträglich") und Trumps Worte zum Einsatz der Nato-Verbündeten in Afghanistan ("nicht akzeptabel").

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "Epochenwechsel", durch den die europäischen Werte zur Disposition stünden. Europa müsse in seine Wirtschaft und Verteidigung investieren, durch Mehrheitsentscheidungen und Formate mit weniger Mitgliedstaaten handlungsfähiger werden und neue Allianzen mit Partnern wie Kanada, Brasilien und asiatischen Ländern entwickeln. Das Mercosur-Freihandelsabkommen müsse schnell zur Anwendung kommen. Auch das neue Handelsabkommen mit Indien wertete der SPD-Fraktionsvorsitzende als wichtigen Schritt. “Das zeigt: Wir sind nicht allein. Wir sind stark. Wir dürfen nicht den Bückling machen.”

Für die AfD bezeichnete Ko-Fraktionschefin Alice Weidel die USA als "wichtigen Verbündeten". So wie diese ihre eigenen Interessen verträten, "müssen wir endlich auch unsere eigenen nationalen, deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten". Dazu zählte Weidel eine Beteiligung Deutschlands an den Ukraine-Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer schnellen Beendigung des Krieges. Außerdem sollte die Bundesregierung eine EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abwenden und stattdessen "Kompensation" für den Angriff auf die Infrastruktur der North-Stream-Gasleitung verlangen, für den Weidel der Ukraine eine Mitverantwortung gab.

Grünen-Politikerin Haßelmann wirft Trump Bruch des Völkerrechts vor

Von einem Zusammenbruch der internationalen Ordnung sprach Britta Haßelmann, Ko-Fraktionschefin der Grünen. Ein Treiber dafür sei Donald Trump, der unter anderem mit seinem Angriff auf Venezuela und seinen Besitzansprüchen an Grönland das Völkerrecht missachte. Es brauche mehr Druck der Europäer. Im Grönland-Konflikt habe sich gezeigt: "Ohne eine klare und eindeutige Reaktion der Gegenzölle wäre hier keine Bewegung aufgekommen." Auch Haßelmann sprach sich dafür aus, Gegenallianzen mit anderen Ländern zu schmieden.

Der Ko-Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, warf der aktuellen und früheren Bundesregierungen vor, die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA "immer wieder schöngeredet" zu haben und auch jetzt zum US-Angriff auf Venezuela zu schweigen. 

Die rot-grüne Bundesregierung habe mit der Teilnahme am Nato-Krieg 1999 gegen Jugoslawien ebenfalls das Völkerrecht gebrochen "und damit einen Präzedenzfall geschaffen, der nun vielfach nachgeahmt wird". Den US-Präsidenten nannte Pellmann einen "verhaltensauffälligen Flegel", dessen republikanische Partei sich immer weiter nach rechts radikalisiert habe. Die Bundesregierung könne nicht so tun, als sei diese US-Regierung "ein verlässlicher Partner".

Grüne scheitern mit Antrag für eine neue Transatlantikstrategie

Keine Mehrheit fand die Fraktion der Grünen Stunden später nach der Regierungserklärung für ihren Antrag (21/3618) zu einer Neuaufstellung der Transatlantikstrategie. Deborah Düring gestand ein, dass die Abhängigkeit von den USA die Bundesregierung vor ein Dilemma stelle. Aber: "Den Kopf in den Sand zu stecken ist weder Strategie noch Politik." Siemtje Möller (SPD) warb hingegen für eine Realpolitik "mit ausgestreckter Hand und eigener Standfestigkeit": Europa müsse so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen können.

Die nächste Gelegenheit, um zu zeigen, auf diesem Weg voranzukommen, haben die Europäer auf einem EU-Sondergipfel am 12. Februar - darauf wies Merz in seiner Regierungserklärung hin. Im Mittelpunkt des Treffens soll die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stehen.