Wahl in Bulgarien : Ex-Präsident Radew holt sich ein klares Wählervotum
Nach langer politischer Dominanz von Boiko Borissow will Rumen Radew als nächster Premier Bulgariens "mafiös-oligarchischen Status quo" überwinden.
Einen Wahlsieg hatten die Demoskopen erwartet. Dass der im Januar aus dem Amt des Staatspräsidenten desertierte Generalmajor Rumen Radew bei den Wahlen mit seinem Bündnis "Progressives Bulgarien" (PB) aber mit 44,6 Prozent 131 der 240 Mandate in der bulgarischen Nationalversammlung erringen würde, war vergangenen Sonntag dann aber doch eine Überraschung.
Wahlsieger und Ex-Präsident Rumen Radew versicherte noch am Wahlabend, unter seiner Regierung werde "Bulgarien seinen europäischen Weg fortsetzen".
Zuletzt hatte Mitte der 1990er Jahre eine Partei die absolute Mehrheit geholt. Die vergangenen fünf Jahre waren geprägt von knappen Wahlausgängen, die fragmentierte Zusammensetzungen im Parlament ergaben und häufige vorgezogene Neuwahlen nach sich zogen. Radews Coup stellt insofern eine historische Zäsur dar. Er verspricht den Bulgarinnen und Bulgaren eine unverhoffte Phase politischer Stabilität und bringt vermutlich das vorläufige Ende einer Kraft und eines zentralen Konkurrenten mit sich, die beide die politische Landschaft des Balkanlands seit Jahren geprägt haben.
Zum einen sorgte die Abwanderung des größten Teils der Wahlklientel der postkommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) zu Radew dafür, dass diese erstmals an der Vierprozenthürde scheiterte. Ob sich die Nachfolgerin der BKP, einst Staatspartei der Volksrepublik Bulgarien, davon wieder erholen kann, ist fraglich. Dabei waren es die Sozialisten, die im Sommer 2016 den der Öffentlichkeit unbekannten Kampfflieger und Oberkommanierenden der Bulgarischen Luftwaffe Radew als ihren Kandidaten für die Wahl des Staatsoberhaupts präsentiertet hatten.
Partei von bisherigem Premier Borissow landet nur knapp auf Platz Zwei
Zum anderen dürfte Radew Boiko Borissow vorerst neutralisiert haben, den lange Zeit unbestritten starken Mann der bulgarischen Politik. Im Oktober 2005 war der einstige Leibwächter des gestürzten kommunistischen Staats- und Parteichefs Todor Schivkov zunächst Bürgermeister der Hauptstadt Sofia geworden und ab Juli 2009 drei Mal Ministerpräsident. Bei den beiden letzten Regierungsbeteiligungen seiner rechtsgerichteten, aber proeuropäischen Partei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) übernahm Borissow zwar nicht mehr persönlich das Amt des Regierungschefs, hielt im Hintergrund die Zügel aber fest in der Hand.
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag konnte sich seine GERB mit rund 13,4 der Stimmen knapp auf Rang Zwei behaupten vor dem liberal-konservativen und proeuropäischen Parteienbündnis aus "Wir setzen den Wandel fort" (PP) und "Demokratisches Bulgarien" (DB). Geschrumpft wurden auch die dahinter folgende Absplitterung der Partei der bulgarischen Türken "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS - Neuanfang) und die kremltreue nationalistische Partei "Wiedergeburt".
Wegen seiner Skepsis gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland, seiner Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine und seinem Beharren auf Diplomatie zur Beendigung des Kriegs steht Radew im Ruf, moskaufreundlich zu sein oder gar "ein neuer Orban". Er weist dies von sich und versicherte noch am Wahlabend, unter seiner Regierung werde "Bulgarien seinen europäischen Weg fortsetzen und sich gleichzeitig um ein pragmatisches Verhältnis zu Russland bemühen".
Generalstaatsanwalt Sarafov trat nach Radews Wahlsieg von seinem Amt zurück
Im Wahlkampf sprach er wenig über Außenpolitik, sondern fokussierte sich auf die seiner Ansicht nach vordringlichste Herausforderung für sein Land, den "Kampf gegen den mafiös-oligarchischen Status quo und für die Wiederherstellung des Rechtsstaats". Die bulgarische Oligarchie sei "tief im sozialen und wirtschaftlichen Leben des Landes verwurzelt", erklärte Radew, sie sei "eine Pyramide, die die Gesellschaft systematisch ausbeutet, aber ungestraft bleibt, weil sie die Kontrolle ausübt über Institutionen, Parteien, den Wahlprozess, die Medien und die Wirtschaft".
Radews Wahlsieg hat bereits zu einer wichtigen Weichenstellung geführt. Am Mittwoch trat der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Borislav Sarafov von seinem Amt zurück. Zuvor hatten zwei Gerichte festgestellt, dass er dieses Amt seit dem Juli 2025 widerrechtlich ausübt. Dennoch hatte Sarafov den Rückzug geweigert. Ihm werden persönliche Verstrickung in Korruption und Untätigkeit gegenüber Wahlmanipulation durch Stimmenkauf und korporative Wahlbeeinflussung vorgeworfen.
Der Autor berichtet als freier Korrespondent.
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