EU-Parlament : Noch 100 Tage bis zur Europawahl
Rund 370 Millionen Europäer stimmen Anfang Juni über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. Ein Ausblick auf die Wochen bis zur Wahl.
Anfang Juni werden Europas Bürger über die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden. In Deutschland wird die Europawahl, wie in den meisten EU-Staaten, am 9. Juni stattfinden. Manche EU-Länder sind aber schon früher dran, weil dort Wahlen traditionell nicht an Sonntagen stattfinden. Den Auftakt machen die Niederländer, die bereits am 6. Juni zur Europawahl gehen werden. Es folgen die Iren am 7. Juni. Lettland, Malta und die Slowakei stimmen am 8. Juni ab. Die Ergebnisse werden erst am Abend des 9. Juni bekannt gegeben, um Wähler nicht zu beeinflussen. Insgesamt sind rund 370 Millionen Europäer zur Wahl aufgerufen.
Aus Deutschland werden 96 Abgeordnete in das neu gewählte Europaparlament einziehen. Die Zahl bleibt unverändert. Andere Länder gewinnen aufgrund einer Reform Abgeordnete hinzu. Frankreich, Spanien und die Niederlande werden zwei Abgeordnete zusätzlich nach Straßburg und Brüssel schicken. In Deutschland gilt bei dieser Europawahl, wie in zwölf weiteren Ländern kein Mindeststimmanteil der Partei, um gewählt zu werden. In Frankreich, Polen, Ungarn und sechs weiteren Ländern gilt dagegen eine Fünf-Prozent-Hürde.
EU-Kritiker in neun Ländern als stärkste Kraft erwartet
Demoskopen erwarten einen deutlichen Rechtsruck bei der Europa-Wahl. Bei nationalen Urnengängen, etwa in den Niederlanden, haben rechte Parteien zuletzt einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Die Experten der Denkfabrik European Council on Foreign Relations rechnen damit, dass anti-europäische Populisten in gleich neun Ländern stärkste Kraft bei der Europawahl werden: In Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Polen und der Slowakei.
Den Prognosen zufolge dürften die europäischen Christdemokraten, die als Europäische Volkspartei firmieren, trotzdem die größte Fraktion im Europäischen Parlament bleiben, gefolgt von den Sozialdemokraten. Die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie, der unter anderem die AfD und Marine Le Pens Partei Rassemblement National aus Frankreich angehören, wird den Prognosen zufolge drittstärkste Partei werden. Liberale und Grüne müssen dagegen mit Stimmeneinbußen rechnen. Europawahlen gelten traditionell als Denkzettelwahlen, bei der Wähler gerne die heimische Regierung abstrafen, statt die Leistung der Abgeordnete in Straßburg und Brüssel zu bewerten.
Die Parlamentsarbeit in den vergangenen fünf Jahren war geprägt von den großen Themen, die die EU-Kommission vorgegeben hat: Green Deal und Digitales. Hinzu kam die Bewältigung der Corona-Pandemie. 331 Dossiers haben die Abgeordneten in den vergangenen knapp fünf Jahren abschließend behandelt. Zu 104 Dossiers gibt es provisorische Einigungen. 144 Dossiers sind dagegen noch offen. Die Wahrscheinlichkeit, dass noch viele offene Dossiers abgearbeitet werden, ist relativ gering. Im April finden die letzten Plenarabstimmungen statt, die Zeit wird knapp. Zu den Vorhaben, die wohl nicht mehr abgeschlossen werden können, zählen die Verordnung über ein Verbot von Zwangsarbeit bei importierten Gütern und eine Richtlinie zur Plattformarbeit.
Vorhaben für eine digitale Identität für alle Europäer auf der Zielgeraden
Die Abgeordneten wollen die verbleibende Zeit allerdings nutzen, um Gesetze über die Ziellinie zu bringen – überall dort, wo Einigungen noch möglich sind. In der aktuellen Sitzungswoche in Straßburg wollen sie etwa final über die europäische digitale Identität abstimmen. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, damit jeder Bürger in Europäer Zugang zu einer vertrauenswürdigen digitalen Identität bekommt. Diese soll sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Anbietern wie Banken genützt werden können.
Abstimmen werden die Europaabgeordneten in der aktuellen Woche auch über Standardessentielle Patente. Was technisch klingt, betrifft viele Verbraucher, weil diese Patente über die Fortentwicklung des Internets der Dinge entscheiden. Bisher haben Patentinhaber ihre Macht teilweise zu hohen Lizenzforderungen ausgenutzt.
Neue Führerscheinrichtlinie auf der Agenda
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht in dieser Woche die umstrittene Änderung der Führerscheinrichtlinie, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Die zuständige Berichterstatterin, die französische Grüne Karima Delli, schlägt ein einheitliches Punktesystem für ganz Europa vor, so dass sich auch Verkehrssünden im Ausland addieren würden. Außerdem will sie medizinische Tests einführen, um die Fahrtüchtigkeit von Menschen am Steuer zu prüfen.
Wenn es nach den Europaabgeordneten geht, soll es bei dieser Wahl nicht nur um die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gehen. Sie pochen auch auf das Spitzenkandidaten-Prinzip. Dahinter steht die Idee, dass die europäischen Wähler mit ihrer Stimme entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission steht. Bei der vergangenen Europawahl wurde das Prinzip von den Staats- und Regierungschefs allerdings unterlaufen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schlug die Christdemokratin Ursula von der Leyen vor, auf die sich die Staats- und Regierungschefs dann auch einigten. Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte ebenfalls wenig Sympathie für das Spitzenkandidatenprinzip. Viele Europaabgeordnete empfanden es als Brüskierung, dass der Wahlsieger Manfred Weber (CSU) den Posten nicht bekam. Am Schluss erhielt von der Leyen dennoch die notwendige Mehrheit im Europäischen Parlament.
Spitzenkandidaten-Debatte am 23. Mai im Fernsehen
Die Europäische Volkspartei will von der Leyen Anfang März zu ihrer Spitzenkandidatin küren, sie wird jedoch nicht bei der Europawahl antreten. Voraussichtlich am 23. Mai sollen die Spitzenkandidaten der Parteien in einer Live-Fernsehdebatte gegeneinander antreten wie auch schon vor fünf Jahren.
Von der Leyen hat gute Chancen, weitere fünf Jahre im Amt zu bleiben. Macron werde sie wohl nach der Europawahl erneut im Kreise der Staats- und Regierungschefs vorschlagen, heißt es in Diplomatenkreisen.
Das Europäische Parlament wird in der Woche vom 16. September darüber abstimmen, wer die Europäische Kommission in Zukunft führen wird. Die Anhörungen der Kommissare werden anschließend, im Oktober oder November, stattfinden. Es gilt als wahrscheinlich, dass es einen Kommissar für Verteidigung geben wird, der zuständig für die Produktion von europäischen Rüstungsgütern sein soll. Bereits in dieser Woche werden die Europa-Abgeordneten in Straßburg über das Thema Sicherheit diskutieren, das in der kommenden Legislaturperiode an Bedeutung gewinnen wird.
Hoffnung auf abermals hohe Wahlbeteiligung
Mit Spannung wird die Wahlbeteiligung bei der Europawahl erwartet. Vor fünf Jahren wurde erstmals der Abwärtstrend gestoppt, der seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 zu beobachten war. 2019 gingen knapp 52 Prozent der EU-Bürger zur Wahl, fünf Jahre zuvor waren es nur knapp 43 Prozent gewesen. Anders als noch bei der Wahl in 2019 darf in Deutschland am 9. Juni wählen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Europäische Parlament plant eine Kampagne, um Bürger zum Wählen zu animieren. „Möglicherweise mit Celebrities“, wie der Sprecher des Europäischen Parlaments Jaume Duch sagt. Für vergessliche Wahlwillige hat sich das Europäische Parlament einen besonderen Service ausgedacht. Wer seine Email auf der Website des Europäischen Parlaments hinterlässt, bekommt rechtzeitig zur Wahl eine Erinnerung, seine Stimme abzugeben.
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