Nach dem Misstrauensvotum : Rumänien steht vor einer ungewissen Zukunft
Der gestürzte rumänische Premier Ilie Bolojan wollte Schulden abbauen. Dann verbündete sich sein bisheriger Koalitionspartner PSD mit der nationalistischen AUR.
Der Sturz der rumänischen Regierung unter dem willensstarken Reformer Ilie Bolojan läutet eine Phase der Ungewissheit für Rumänien ein - doch einer finanzpolitischen Tatsache wird sich auch jede künftige Regierung in Bukarest stellen müssen: Rumänien hatte 2024 und 2025 das höchste Haushaltsdefizit aller EU-Staaten. Wird nicht gegengesteuert, läuft das Land Gefahr, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu verlieren und auch einen Teil der europäischen Fördermittel einzubüßen.
Das rumänische Parlament hat am Dienstag die Regierung des liberalkonservativen Premiers Ilie Bolojan mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten stimmten für einen von Sozialdemokraten (PSD) und der nationalistischen Partei AUR eingebrachten Antrag.
Die Ratingagentur S&P warnte am Dienstag nach dem Misstrauensvotum gegen Bolojan, das Ende von dessen Kabinett drohe die Gespräche über eine Verringerung des Haushaltsdefizits für das kommende Jahr zu erschweren. Rumänien hatte 2024 laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent. Nachdem Bolojan nach seiner Regierungsübernahme im Juni 2025 rasche Reformen und Sparmaßnahmen eingeleitet hatte, konnte das Defizit für 2025 um beachtliche zwei Prozentpunkte gesenkt werden.
Doch das war mit 7,3 Prozent noch immer das höchste in der EU. Bolojan wollte das Defizit in diesem Jahr auf 6,2 Prozent senken, damit die Regierung ab 2027 die Grundlagen dafür legen kann, bis 2030 die EU-Konvergenzkriterien zu erfüllen. Laut diesen Kriterien, die derzeit nur eine Minderheit der EU-Staaten erfüllt, soll die Neuverschuldung eines Staates drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
Reformen könnten dem Land zehn Milliarden Euro an EU-Hilfen bringen
Die Reformen sind für Rumänien auch deshalb wichtig, weil sie eine Vorbedingung der EU-Kommission zur Auszahlung von mehreren Milliarden Euro aus dem Fonds der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität sind. Die Rumänien zur Verfügung stehenden Mittel aus diesem Topf könnten sich auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen - mehr als zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.
Diese Zahlen stehen fest. Ungewiss ist dagegen, wie es in dem 19 Millionen Einwohner zählenden Staat nun politisch weitergeht. Initiiert wurde das Misstrauensvotum von der noch bis vor wenigen Wochen an der Regierung beteiligten Sozialdemokratischen Partei PSD sowie der nationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen, kurz AUR. Die scheinbar naheliegende Schlussfolgerung, dass PSD und AUR nun auch gemeinsam regieren wollen, ist jedoch keine Gewissheit, auch wenn es ideologische Schnittmengen gibt.
Die PSD ist zwar dem Namen nach sozialdemokratisch, doch sind weite Teile der Partei tief im rumänischen Nationalismus verankert. Berührungsängste mit AUR, die seit Monaten in allen Meinungsumfragen führt und aus etwaigen Neuwahlen wahrscheinlich als stärkste Kraft hervorginge, gibt es kaum.
Andererseits verdankt AUR ihren Höhenflug weniger einer nationalistischen Grundstimmung als einer verbreiteten Enttäuschung der Wähler mit allen rumänischen Regierungsparteien. AUR stellt sich als "Anti-System-Partei" dar. Die PSD ist das Gegenteil davon. Keine Partei steht so sehr für "das System" wie die seit Jahrzehnten mitregierende und auch auf dem Land starke "Partidul Social Democrat".
Eine Staatsmodernisierung unter Führung der PSD ist nicht zu erwarten
Die PSD ist vor allem eine Machtmaschine, die seit Jahrzehnten erfolgreich darin ist, staatliche und europäische Gelder für ihre eigene Klientel "umzuleiten". Dass Ilie Bolojan dieser Praxis ein Ende bereiten wollte, war auch der Anlass für die PSD, an seinem Sturz mitzuwirken. Vom derzeitigen Parteichef Sorin Grindeanu wird wie von allen seinen Vorgängern erwartet, dass er die PSD-Machtmaschine am Laufen und die Zugänge zu den Töpfen offenhält. Dass eine potenzielle Grindeanu-Regierung Reformen zur Modernisierung von Behörden, Ministerien und Staatsbetrieben durchsetzt oder gar Sinekuren und Pfründe ihrer eigenen Leute abschafft, ist deshalb nicht zu erwarten. Eine solche Politik würde Grindeanus Rückhalt in der Partei umgehend untergraben.
Für AUR-Chef George Simion wiederum arbeitet die Zeit, zumindest mittelfristig. Bei der Parlamentswahl 2024 erhielt AUR 18 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft. Inzwischen liegt die Partei schon seit Monaten stabil bei etwa 35 Prozent, weit vor der politischen Konkurrenz. Derzeit erweckt die AUR nicht den Eindruck, sofort regieren zu wollen. An der Macht, und gemeinsam mit der PSD, würde sie unweigerlich ihren Anti-System-Nimbus verlieren und sähe sich Reformzwängen ausgesetzt. Daher fordert sie Neuwahlen.
Präsident Dan muss einen neuen Premier-Kandidaten vorschlagen
Die könnten sie in eine noch stärkere Ausgangsposition bringen. Im derzeitigen Parlament wiederum fehlen der PSD aber die Partner, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können. Einstweilen kann Bolojan noch amtieren. Laut Verfassung darf ein abgewählter Ministerpräsident in Rumänien bis zu 45 Tage interimistisch im Amt bleiben. Er darf keine neuen Gesetze ausarbeiten, nur die laufenden Regierungsgeschäfte abwickeln.
In der Zwischenzeit ist der pro-europäische Präsident Nicusor Dan gefragt: Er wird alle Parteien zu Konsultationen einladen, um eine mehrheitsfähige Koalition zu sondieren, und dann dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen. Lehnt das zwei Vorschläge ab, darf der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Damit könnten wochenlange politische Stagnation in dem EZ- und Nato-Staat drohen.
Der Autor ist Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".