EU-Parlament fordert mehr Geld : Auf Konfrontationskurs zu Berlin
Um den mehrjährigen EU-Haushalt wird hart gerungen. Nicht nur die Gesamthöhe droht bei den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten für Streit zu sorgen.
Beim jüngsten informellen EU-Gipfel stellte Roberta Metsola klar, wie sich die Europaabgeordneten die künftige Finanzausstattung der EU vorstellen. „Europa kann einem neuen Zeitalter nicht mit einem alten Rahmen begegnen“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP) Ende April beim Gipfeltreffen auf Zypern. Wenn die EU angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen mehr Aufgaben übernehmen soll, dann brauche sie dafür auch mehr Mittel, so die Botschaft der maltesischen Christdemokratin.
EU-Parlamentarier wollen zehn Prozent mehr für EU-Haushalt
Am Dienstag unterstrichen die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit diese Forderung und stimmten für einen Aufschlag von zehn Prozent auf das Zahlenwerk der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Damit gehen die Abgeordneten mit der Zahl von 2,01 Billionen Euro in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über die Sieben-Jahres-Periode - und steuern auf eine harte Auseinandersetzung zu. Mit den zusätzlichen Geldern will das Parlament die Mittel für Landwirte und Regionen, die Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat aber auf Zypern bereits deutlich gemacht, dass er von einer Aufstockung des EU-Budgets nichts hält: „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen.“
Um Geld wird in Europa alle sieben Jahre, wenn der MFR ansteht, erbittert gestritten. Dieses Mal wird die Konfrontation allerdings besonders harsch werden. Nicht nur über den Gesamtbetrag herrscht Dissens. Auch die Struktur des Haushalts ist umstritten, die EU-Kommission will ihn radikal umbauen. Zoff gibt es ebenfalls um neue Einnahmequellen und den Zeitplan für die Rückzahlungen des Corona-Wiederaufbaufonds, den die EU über Schulden finanziert hat.
„Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nicht zusammenreißen, droht eine lange Hängepartie.“
Gleichzeitig drängt die Zeit: Im kommenden Jahr stehen unter anderem in Frankreich, Italien und Polen Wahlen an. Sollte in Frankreich die Rechts-Populistin Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnen, würde eine Einigung um den EU-Haushalt noch schwieriger. Allerdings hält es in Brüssel mittlerweile niemand für realistisch, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, wie sich das die Mitgliedsstaaten ursprünglich vorgenommen hatten. „Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nicht zusammenreißen, droht eine lange Hängepartie“, befürchtet Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im EP. „Die Uhr tickt.“
Position der EU-Mitgliedstaaten soll im Juni abgestimmt werden
Noch haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf ihre Verhandlungsposition geeinigt. EU-Ratspräsident António Costa strebt einen Konsens der Regierungen im Juni an. Sollte dies gelingen, können die Gespräche zwischen Mitgliedsstaaten und EP beginnen. Am Schluss wird es darum gehen, ein Gesamtpaket zu schnüren, mit dem alle leben können.
Um Druck aus dem System zu nehmen, wird gerade in zwei Richtungen gedacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron will den Schuldendienst für den Corona-Fonds Next Generation EU aufschieben, indem die EU neue Schulden aufnimmt. Die Rückzahlungen für über 800 Milliarden Euro an Schulden sollten eigentlich 2028 beginnen. Diesen Ansatz dürfte des Bundesverfassungsgericht kritisch sehen.
Das Europäische Parlament schlägt vor, die Rückzahlungen für den Corona-Fonds außerhalb des EU-Haushalts auszuweisen und über neue Einnahmen zu finanzieren. „Eine Rückzahlung über Eigenmittel wäre sachgerecht“, argumentiert Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Digitalsteuer soll EU-Haushalt finanzieren
Mehr Eigenmittel, also neue Steuereinnahmen für die EU, sollen nach dem Willen des EP zusätzlich 44 Milliarden Euro im Jahr bringen. Konkret fordern die Abgeordneten Abgaben für Digitalkonzerne, auf Online-Glückspiel und auf Gewinne aus Kryptotransaktionen. Die Bundesregierung steht der Digitalabgabe sehr skeptisch gegenüber, da Berlin Ärger mit der US-Regierung von Donald Trump befürchtet, wenn eine solche Abgabe vor allem US-Unternehmen treffen würde.
Der zuständige Berichterstatter des EP, der rumänische Christdemokrat Siegfried Mureșan, hält es dagegen für angemessen, die US-Digitalriesen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt zur Kasse zu bitten. Diese hätten „noch gar keinen Beitrag“ geleistet, argumentiert er. Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 bereits eine eigene Abgabe für EU-Unternehmen vorgeschlagen, war damit jedoch in Berlin auf Widerstand gestoßen. Europäischen Unternehmen sollten nicht noch mehr Belastungen auferlegt werden, so das Argument.
Ökonomen kritisieren Pläne, Unternehmen stärker zu besteuern
Der Vorschlag hatte auch Kritik von Ökonomen ausgelöst, unter anderem weil eine fixe Summe oberhalb eines Umsatzes von 100 Millionen vorgesehen war. Das EP befürwortet eine solche Steuer für EU-Unternehmen. In der Vergangenheit ist es den Mitgliedsstaaten grundsätzlich schwergefallen, neue Eigenmittel zu beschließen, da dies einstimmig erfolgen muss. In der aktuellen Finanzperiode ist lediglich eine Abgabe auf nicht-rezyklierte Plastikabfälle eingeführt worden.
„Es ist wichtig, dass wir über Kontrolle reden.“
Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag zum MFR 2025 eine radikal neue Struktur vorgeschlagen. Aus sieben Rubriken werden vier, aus 60 Programmen 19. Die neue Struktur mache den EU-Haushalt „unbürokratischer, schneller und flexibler“, lobt Moritz Körner (FDP). Allerdings befürchten viele Abgeordneten, dass die EU-Kommission den Einfluss des EP mindern will, indem es nationale Programme mit den Mitgliedsstaaten aufsetze. „Die Verantwortlichkeiten sind nicht klar“, moniert Niclas Herbst, Co-Vorsitzender der Unionsabgeordneten im EP. „Es ist wichtig, dass wir über Kontrolle reden.“ Der Corona-Wiederaufbaufonds sei ein Beispiel für mangelnde Transparenz.
Die Europaabgeordneten werden bis November ihre Positionen für die einzelnen Programme erarbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den MFR einstimmig verabschieden, das EP muss dem Zahlenwerk mit absoluter Mehrheit zustimmen.
Auch lesenswert
Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen.
Digital Markets Act und Digital Services Act sollen Europas Bürger und Firmen gegen die großen US-Digitalkonzerne wappnen. Auch eine Digitalsteuer wird diskutiert.
Uneinheitliche Beschaffung, fehlende Standards, hohe Kosten: Der verteidigungspolitische Sprecher der S&D-Fraktion fordert einen EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter.