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Kommissionsprogramm, Neuerungen beim Führerschein und Energieimporte aus Russland stehen auf der Tagesordnung. Aber auch ein Dauerbrennerthema: die Zeitumstellung.
Die Union will das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag lehnt sie gleichwohl ab.
Zwei Billionen Euro will die EU-Kommission in den sieben Jahren ab 2028 ausgeben. In einer Anhörung des Europaausschusses kam das bei Experten im Grundsatz gut an.
Die EU-Kommissionschefin will das EU-Budget „größer, smarter und zielgenauer" machen. Aus vielen Ecken kommt Protest - auch aus dem Europäischen Parlament.
Mitte Juli stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Welche Konflikte sich dabei abzeichnen.
