Neuregelung der Todesstrafe in Israel : Die Kritiker hoffen jetzt auf das höchste Gericht

"Nein zur Todesstrafe!" und "Stoppt die Hinrichtungen!" rufen die Demonstranten. Auf einem Platz zwischen Jerusalem und Bethlehem protestieren sie gegen das neue Gesetz, das palästinensische Terroristen automatisch zum Tode verurteilen soll. Die Demonstranten sind frühere israelische Soldaten und ehemalige militante Palästinenser, Mitglieder der Organisation "Kämpfer für den Frieden". Manche verbinden sich die Augen oder legen sich Handfesseln an, als würden sie zum Schafott geführt.

In der Siedlerbewegung unterstützt die Mehrheit das Gesetz

Unter ihnen ist auch die liberale Rabbinerin Yael Verkel. Als Jüdin und Israelin, sagt sie, schäme sie sich für ihre Regierung, die "immer wieder den Tod huldigt und sich über das Leben stellt". Denn sie kenne die jüdischen Traditionen und die Werte. "Jeder Mensch, der auch nur einen anderen Menschen rettet, rettet die ganze Welt. Und ein Mensch, der das Leben eines anderen nimmt, zerstört die gesamte Welt."

Unter den religiösen Juden in Israel ist Verkel mit ihrer Ansicht allerdings in der Minderheit. Vor allem in der Siedlerbewegung, die besonders von palästinensischem Terrorismus betroffen ist, unterstützen die meisten das Gesetz. So auch Aryeh Bacharach: Sein Sohn Ohad wurde vor 30 Jahren während einer Wüstenwanderung von Terroristen umgebracht. Seine Mörder seien zwar nie gefasst worden, aber hätten, meint Bacharach, den Tod verdient - auch nach dem jüdischen Glauben. "Mörder werden hingerichtet", sagt er. "Selbstverständlich im gesetzlichen Rahmen: mit Zeugen, mit einem Urteil. Aber ja, im Judentum gibt es die Todesstrafe."

Darauf pocht auch der Initiator des Gesetzes, der rechtsextreme Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Schon vor vier Jahren hatte er mit dem Ruf nach der Todesstrafe Wahlkampf gemacht. Seine Anhänger empfingen ihn bei Veranstaltungen mit dem Schlachtruf "Tod den Terroristen!".

Seit das Gesetz im israelischen Parlament, der Knesset diskutiert wurde, trugen er und seine Parteimitglieder einen gelben Galgenstrick am Kragen - eine zynische Kopie der gelben Schleife, mit der liberale Israelis nach dem Massaker des 7. Oktober die Rückkehr der Geiseln in Gaza forderten.

Als das Gesetz am 30. März mit 62 Ja- und 48 Gegenstimmen verabschiedet wurde, floss bei Ben-Gvirs Siedlerpartei der Champagner: "Auf dass wir möglichst viele Terroristen hinrichten werden!"

Kritiker sehen Verstoß gegen demokratische Normen

Die Neuregelung richtet sich in erster Linie gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten. Dort übt Israel das Militärrecht aus. Ohne Möglichkeit auf Berufung und Antrag der Staatsanwaltschaft können die Richter Todesurteile verhängen. Zwar droht auch palästinensischen Staatsbürgern in Israel bei Terrorakten die Todesstrafe. Aber für sie gilt das Zivilrecht, ein Urteil wäre anfechtbar.

Das Gesetz ist in Israel das umstrittenste seit Jahren. Der Staat verstoße damit gegen internationale humanitäre Normen, etwa das IV. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und besetzten Gebieten, meint im palästinensischen Ramallah die Anwältin Sahar Francis.

Auch aus dem Ausland kommt Gegenwind

Sie leitet die Organisation Addameer für Rechte palästinensischer Gefangener in Israel. "Als Besatzungsmacht hat die Knesset keine Gerichtsbarkeit über die besetzten Gebiete", erklärt sie. "Israelisches Zivilrecht darf also nicht auf palästinensische Zivilisten angewandt werden." Aber das Unrecht der Besatzungsmacht ist nur einer ihrer Kritikpunkte. Auch der Gesetzestext wirft für sie Fragen auf. Die Todesstrafe sei über einen Terroristen zu verhängen, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden", heißt es darin. Für die Juristin ein "vages ideologisches Konzept", das vor Gericht unmöglich als Tatmotiv nachzuweisen wäre.

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„Drittstaaten, insbesondere die Europäische Union, haben nicht genug Druck auf Israel gemacht, um dieses Gesetz zu verhindern.“

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Gegenwind kommt auch aus dem Ausland. So erklärte die Bundesregierung, die Ablehnung der Todesstrafe sei "ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Regierung ist auch besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde".

EU setzt auf Diplomatie statt Sanktionen

Doch kritische Worte allein helfen nach Ansicht von Francis nicht. Israel habe im Rahmen seiner Besatzungspolitik immer wieder gezeigt, dass Protestbekundungen nichts bewegen würden. "Leider haben Drittstaaten, insbesondere die Europäische Union, schlicht nicht genug Druck auf Israel gemacht, um dieses Gesetz im Vorfeld zu verhindern."

Ein Vorwurf, dem sich die EU am Tag nach dessen Verabschiedung in einer Pressekonferenz in Brüssel stellen musste. Mehrmals fragten Journalisten, ob die EU jetzt beabsichtige, Handelsabkommen und den politischen Dialog mit Israel zu kündigen. Die Antwort: Man setze nicht auf Sanktionen, sondern auf Diplomatie mit klaren moralischen Prinzipien. "Wir als die EU sind kategorisch gegen die Todesstrafe, in jedem Fall und unter allen Umständen", erklärte der Pressesprecher für Außenpolitik, Anouar El Anouni. “Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass Israel lange ein de facto Moratorium auf die Todesstrafe aufrechterhalten hat. Damit war es richtungsweisend in der Region.”

Umgeben von Staaten, in denen Hinrichtungen keine Seltenheit sind, war Israel in Sachen Todesstrafe bislang tatsächlich ein Beispiel humanistischer Justiz. In Jordanien wird die Todesstrafe regelmäßig verhängt. In Ägypten forderten Richter 2022 sogar die Live-Übertragung einer Hinrichtung. Dagegen wurde die Todesstrafe in Israel, obwohl im Gesetz verankert, nur zweimal verhängt und vollstreckt - das letzte Mal an Adolf Eichmann, der im Holocaust für die Deportationen von Juden in die Vernichtungslager verantwortlich war. 1962 wurde er in Jerusalem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Straftaten gegen das jüdische Volk erhängt. Seitdem hat kein Ankläger mehr die Todesstrafe gefordert.

Israels Regierung argumentiert mit Effekt der Abschreckung

Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel hat nur Minuten nach dem Beschluss der Knesset Klage beim Obersten Gerichtshof des Landes eingereicht. Das Gesetz verstoße gegen die Grundpfeiler der Demokratie, sagt Karen Saar, eine Anwältin der Organisation. Jeder Mensch sei gleich vor der Justiz. Sie ringt nach Worten, als sie ihrer Empörung Ausdruck verschaffen will. "Dieses Gesetz ist sehr, sehr diskriminierend. Es ist tatsächlich... rassistisch!" Vor zehn Jahren habe ein ultraorthodoxer Jude auf einer Pride Parade in Jerusalem eine Demonstrantin erstochen. "Laut dem Gesetz fiele das, weil der Attentäter jüdisch ist, nicht unter die Todesstrafe."

Die Regierung argumentiert, die Todesstrafe könne potenzielle Terroristen abschrecken. Doch selbst Armee und Geheimdienst haben Zweifel; jeder Palästinenser, der einen Terroranschlag verübe, nehme den Tod in Kauf.

Saar hofft, dass das Oberste Gericht das Gesetz für illegal erklären wird. “Oft knicken die Richter ein, wenn die Regierung sagt, alles sei im Dienst der Sicherheit. Aber hier gibt es kein stichhaltiges Sicherheitsargument. Daher erlauben wir uns, vorsichtig optimistisch zu sein.”

Der Autor ist Journalist und Filmemacher und lebt in Israel.