Spannung vor der Landtagswahl : Nachfolger für Ministerpräsident Kretschmann gesucht

Baden-Württemberg steht vor einer Zäsur. Das liegt nicht nur daran, dass mit Winfried Kretschmann (77, Bündnis 90/Die Grünen) der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes nach der Wahl am 8. März abtreten will. Bei dieser Wahl kommt auch erstmals das neue Zwei-Stimmen-Wahlrecht zum Tragen und erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des neuen Parlaments entscheiden.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37), der den populären Grünen-Politiker, der seit rund 15 Jahren im Amt ist, ablösen will, hat seine Ansprüche früh angemeldet: Kretschmanns Erbe sei "bei der CDU in den besten Händen". Sein Generalsekretär Tobias Vogt legte dieser Tage die Latte noch höher und gab als Ziel aus, dass in den 70 Wahlkreisen alle CDU-Kandidaten und -Kandidatinnen jeweils die relative Mehrheit der Stimmen erlangen sollten. Das jedoch ist seiner Partei nicht einmal in den 1960er und 1970er Jahren mit absoluten Mehrheiten gelungen.

Mit Özdemir könnte das erste “Gastarbeiterkind” Ministerpräsident werden

Die amtierende Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) beispielsweise kam 2021 in der Landeshauptstadt Stuttgart auf fast 45 Prozent der Stimmen. Noch nie zuvor hat ein Politiker oder eine Politikerin mit alevitischen Wurzeln, geboren in Ostanatolien, ein derart hohes Amt in einem Bundesland erlangt.

Und weil die Grünen dank ihrer frühen Öffnung für die Idee der Integration durch politisches Engagement so stark vertreten sind, ist der Landtag mit gekennzeichnet von einem republikweit ungewöhnlichen Anteil von Abgeordneten mit nichtdeutschen Wurzeln, die sich im Wahlkreis alle gegen die jeweilige CDU-Alternative durchsetzen konnten. Einer möchte in der 18. Wahlperiode all das noch toppen: Cem Özdemir (60), der Grünen-Spitzenkandidat, ist geboren und aufgewachsen in Bad Urach am Rande der Schwäbischen Alb, wäre aber der erste Ministerpräsident aus der so großen Gruppe der "Gastarbeiterkinder" in der alten Bundesrepublik.

Auch für Özdemir liegt die Latte hoch, denn 2021, als das Grünen-Kernthema Klimapolitik noch deutlich größeres Interesse erfuhr als derzeit, gewann er sein Bundestagsmandat ebenfalls in Stuttgart mit fast 40 Prozent. Jetzt will er die nächste Landesregierung führen und an Kretschmanns Erfolge anknüpfen.

Özdemir ist als Kandidat deutlich beliebter als Hagel

Zu schaffen macht den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg der fehlende Rückenwind aus Berlin. Özdemir kämpft zudem mit der geringen Wahrnehmung der Klima- und Umweltpolitik. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Oktober zu seinen Gunsten im schon da stark personalisierten Vorwahlkampf allerdings festgestellt, dass sich bei einem fiktiven Urnengang nur 17 Prozent für Hagel als Ministerpräsident entscheiden würden, aber 41 Prozent für Özdemir. Selbst in der CDU-Anhängerschaft hat der ehemalige Landwirtschaftsminister der Umfrage zufolge mit 49 Prozent die Nase vorn gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden (42 Prozent).

Auch deshalb versucht Hagel zunehmend thematisch, in der Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- oder Schulpolitik mit möglichst großem Abstand von bisherigen grün-schwarzen Koalitionsentscheidungen zu punkten, um sich als Erneuerer zu positionieren. Und dies unabhängig davon, ob die CDU das jeweilige Ressort - Wirtschaft seit 2016 - hält oder nicht. Der Vater von drei Kindern sitzt nicht im Kabinett, ist aber Landesvorsitzender seiner Partei und will diese Art von "Beinfreiheit" nutzen.

SPD abgeschlagen, die FDP muss in ihrem Stammland zittern

Auf die Frage nach seiner Koalitionspräferenz lässt Hagel erkennen, dass er am liebsten allein mit der FDP, geführt von Hans-Ulrich Rülke, regieren würde - was nach den Umfragen vom Herbst unmöglich ist. Oder dass er zur Not die SPD mit ins Boot nähme. Die Liberalen müssen jedoch um den Wiedereinzug in das Parlament bangen, obwohl sie zwischen 1952 und 1953 sogar einmal mit Reinhold Maier den Ministerpräsidenten gestellt haben.

Die Sozialdemokraten dümpeln bei zehn oder elf Prozent vor sich hin, woran auch Spitzenkandidat Andreas Stoch, Kretschmanns Kultusminister während der grün-roten Landesregierung von 2011 bis 2016, bisher nichts ändern konnte.

AfD ist in Baden-Württemberg im Aufwind

Ein Teil der Wahlkreise dürfte, ebenfalls nach allen bisherigen Umfragen, an die AfD gehen. Schon 2016 konnte die Partei zwei Wahlkreise gewinnen. Rechtsnationalisten sind traditionell relativ stark im Südwesten, selbst unabhängig von wirtschaftlichen oder ausländerpolitischen Entwicklungen. Den rechten Republikanern gelang einst in den 1990er Jahren für zwei Wahlperioden der Sprung in den Landtag.

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier will einen Sitz im Landtag verschmähen und nur im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aus dem Bundestag nach Baden-Württemberg wechseln. Jedoch haben alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, trotz manch einer Hoffnung im heimischen Mittelstand, die sogenannte Brandmauer zur AfD zu schleifen.

Die Linke könnte vor ihrem ersten Einzug in den Stuttgarter Landtag stehen. Sie tritt mit einem "Spitzentrio" dreier Frauen an: Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei.

Viele Überhang- und Ausgleichsmandate erwartet

Das neue Landtagswahlrecht ermöglicht ein Stimmensplitting: die erste Stimme für einen Kandidaten der einen, die zweite für die Liste einer anderen Partei. Überhang- und notwendig werdende Ausgleichsmandate könnten das Parlament auf diese Weise aufblähen. Aus diesem Grund wurde auf Bundesebene ein ähnliches Wahlrecht mit der Bundestagswahl 2025 abgeschafft.

Allen gemeinsam ist in diesen ersten Wochen des neuen Jahres die große Spannung, mit der die nächste Umfrage erwartet wird. Im Herbst jedenfalls war der Abstand zwischen CDU (29 Prozent) und Grünen (20 Prozent) zwar geschmolzen im Vergleich zu 2024, von einer Trendumkehr war aber keine Spur. Und die AfD ist auf dem Weg nach oben: Bei der Wahl 2021 zog die Partei noch mit 9,7 Prozent in den Landtag ein, gegenwärtig steht sie in Umfragen bei gut 20 Prozent.

Die Autorin ist landespolitische Korrespondentin in Baden-Württemberg.