Nach dem Rausschmiss des BSW : In Potsdam stehen die Zeichen auf Rot-Schwarz
Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Woidke strebt nun ein Bündnis mit der CDU an, Neuwahlen lehnte der Landtag ab.
Was als bundesweit beachtetes Experiment begann, endete nach gut einem Jahr im offenen Bruch: Brandenburgs rot-lila Koalition aus SPD und BSW ist Geschichte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte die Zusammenarbeit auf und strebt nun ein Bündnis mit der CDU an - mit Auswirkungen über das Land hinaus, denn in den Nachbarländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen in diesem Jahr Wahlen an.
In Brandenburg zerlegte sich die erst im Mai 2024 gegründete Partei, die vier Monate später bei der Landtagswahl 13,5 Prozent holte, in kurzer Zeit selbst. "Verantwortlich für das Ende der Koalition ist allein die Instabilität des BSW", sagte Woidke.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (links) und Finanzminister Robert Crumbach bei der Verkündung des Scheiterns der Koalition von SPD und BSW
Bereits im November traten die Konflikte in der BSW-Fraktion offen zutage. Vier Abgeordnete verließen die Partei im Streit über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kritisierten "autoritäre Tendenzen" in der Parteiführung. Die Initialzündung für das Ende der Koalition gab Vize-Regierungschef und Finanzminister Robert Crumbach. Der Arbeitsrichter, zuvor 41 Jahre lang SPD-Mitglied, war BSW-Spitzenkandidat und einer der Architekten von Rot-Lila. Am Montag vor der Koalitionsauflösung verließ er überraschend das BSW und wechselte als Parteiloser in die SPD-Fraktion.
Die Machtverhältnisse haben sich verschoben
Damit haben sich die Machtverhältnisse verschoben. SPD und CDU verfügen nun über eine Mehrheit im Vier-Parteien-Landtag, die sich mit weiteren BSW-Überläufern festigte. Ohne Crumbach als Stabilitätsgaranten hätte es Rot-Lila nie gegeben, machte Woidke deutlich. Zunächst lief es auch solide. Die drei Kabinettsmitglieder des BSW - neben Crumbach Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert - leisteten aus Sicht Woidkes gute Arbeit. Sie sollen vorerst im Amt bleiben. "Erst das Land, dann die Partei, dieser Konsens eint uns. Das haben sie mit ihrer Entscheidung, das BSW zu verlassen, auch deutlich gemacht", sagte Woidke. Denn auch Müller und Tabbert, die keine Landtagsmandate haben, verließen inzwischen die Partei.
„Verantwortlich für das Ende der Koalition ist allein die Instabilität des BSW.“
Die BSW-Spitze reagierte mit scharfen Vorwürfen. Bundesparteichef Fabio De Masi sprach von Täuschung und behauptete, "den Putsch von Potsdam" hätten Crumbach und andere "seit Wochen eingefädelt". Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda nannte die ausgetretenen Mitglieder "Verräter" - die sich nun teils in einer Gruppe im Landtag zusammenfinden wollen, die eine neue Koalition unterstützt. Parteigründerin Sahra Wagenknecht beschuldigte Woidke, die Wähler betrogen und den Bruch lange vorbereitet zu haben. Der widersprach: "Das ist ein Märchen."
Politologe hält Vorwurf des Wahlbetrugs für "schizophren"
Vielmehr, so sieht es der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek, der an der Universität Potsdam zum BSW forscht, sei die Partei nach dem Rückzug Wagenknechts offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Regierungsbeteiligung in Brandenburg der Bundespartei strategisch schade. Den Vorwurf des "Wahlbetrugs" hält er angesichts der Abspaltung des BSW von der Linken im Bundestag für "schizophren". Von Beginn an habe es im Brandenburger BSW Vorbehalte gegen Regierungsverantwortung gegeben, sagte Thomeczek.
Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde, erklärte hingegen die Wagenknecht-Vertraute Benda. Um dann Themen wie die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die elektronische Patientenakte und "Militarisierung des Gesundheitswesens" zu nennen - die in Brandenburg nicht zu lösen sind. Das BSW wolle "Weltpolitik" machen, beklagte Woidke. Dabei gibt es in Brandenburg selbst drängende Probleme: die schwächelnde Wirtschaft etwa, den akuten Lehrermangel und drohende Klinikschließungen.
BSW stimmt mit AfD erfolglos für Neuwahlen
Neuwahlen wird es in Brandenburg anders als nach dem Ampel-Aus im Bund nicht geben. Das sei nicht undemokratisch, meint Politikwissenschaftler Thomeczek. Der Landtag sei auf fünf Jahre gewählt, Koalitionsverschiebungen seien im parlamentarischen System nicht unüblich.
Bei einer Sondersitzung des Landtags unlängst fand ein Antrag der AfD zur Selbstauflösung des Parlaments nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. SPD und CDU stimmten dagegen. Das dezimierte BSW stimmte geschlossen mit der AfD. "Wir wollen uns nicht hinter einer Brandmauer verschanzen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, im Nachgang. Vielmehr nehme man jetzt die Rolle "einer schlagfertigen Opposition" ein.
„Die Hälfte der Brandenburger hat nicht SPD oder CDU gewählt. Deren Vertrauen müssen wir zurückgewinnen.“
Woidke, seit 2013 Ministerpräsident, sondiert bereits mit der CDU, mit der es "ein gemeinsames Wertefundament" gebe. Bis zur Bildung einer neuen Koalition, die bis März stehen soll, führt er eine Minderheitsregierung. Große Konflikte sind in der Übergangsphase nicht zu erwarten. Der Haushalt für 2026 ist verabschiedet, zentrale Gesetze stehen in den nächsten Wochen nicht an.
Von 1999 bis 2009 regierte eine rot-schwarze Koalition in Brandenburg
"Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit", meint CDU-Partei- und -Fraktionschef Jan Redmann. Eine rot-schwarze Koalition gab es in Brandenburg bereits von 1999 bis 2009. Zudem regierten SPD und CDU von 2019 bis 2024 mit den Grünen. Für die Union bedeutet der Schritt eine überraschend mögliche Rückkehr in die Regierung - trotz ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Wahl. Was dem einstigen Spitzenkandidaten bewusst ist: "Die Hälfte der Brandenburger hat nicht SPD oder CDU gewählt. Deren Vertrauen müssen wir zurückgewinnen", sagte Redmann.
Denn würde auch dieses Bündnis scheitern, könnte Brandenburg vor einer schwierigen politischen Zukunft stehen: Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD liegt in Umfragen deutlich vorn und könnte bei der nächsten Wahl einen erdrutschartigen Sieg einfahren. Man erarbeite gerade Listen, was und in welcher Reihenfolge eine AfD-Regierung ändern würde, erklärte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Die Autorin ist stellvertretende Chefredakteurin der "Potsdamer Neuesten Nachrichten".
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