Steigende Beiträge der Krankenkassen : Opposition fordert Korrekturen am GKV-Sparpaket
Die Koalition will die ständig steigenden Krankenkassenbeiträge stabilisieren, aber das Reformprojekt stößt auf heftigen Widerstand.
Das Kind hat immerhin schon einen Namen, wenn auch keinen schönen: Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus der Dauermisere von steigenden Kosten und höheren Beiträgen befreit werden. Mit ihrem zuletzt scharfen Parforceritt hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Freund und Feind vorerst überrumpelt. Die Reformvorschläge passierten tatsächlich bereits am 29. April das Kabinett.
Zufrieden resümierte die Ministerin, die Bundesregierung habe demonstriert, dass Reformen schnell auf den Weg gebracht werden könnten. Freilich ist nicht zu erwarten, dass der Gesetzentwurf, der dem Bundestag zugeleitet wird, so bleibt, wie er ist, sondern im parlamentarischen Verfahren vermutlich noch substanziell verändert wird.
Kosten für bisherige Bürgergeldbezieher bleiben Knackpunkt
Heftig gerungen wird um die Krankenversicherungskosten für bisherige Bürgergeldbezieher. Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) hatte empfohlen, die Kosten vollständig aus Steuern zu begleichen und damit die GKV um rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Die Forscher sehen den kostendeckenden Beitrag bei mehr als 400 Euro pro Person und Monat. Der Bund trägt nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes jedoch nur 144 Euro.
Die Koalition fordert mit dem GKV-Sparpaket auch einen Beitrag von pharmazeutischen Unternehmen und Apotheken ein. Der Opposition reicht das nicht.
Der Spitzenverband hat wegen der massiven Unterfinanzierung im September 2025 beschlossen, Klage gegen den Bund einzureichen - ein ungewöhnlicher Vorgang. Das Bundesfinanzministerium verweist auf die angespannte Haushaltslage, will aber ab 2027 die Beitragszahlungen aufwachsen lassen. Zugleich soll jedoch ab 2027 der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro abgesenkt werden. Auch gegen diese Rochade regt sich Widerstand.
AfD und Grüne legen eigene Vorschläge zur Krankenkassenreform vor
Die Reform beinhaltet weitere Belastungen für Versicherte. Ob das Sparpaket damit ausgewogen ausfällt, wie Warken behauptet, ist umstritten. Die Opposition bezweifelt das. Grüne und AfD legten diese Woche Anträge als Gegenkonzepte zum Gesetzentwurf von Warken vor, über die am Donnerstag in getrennten Debatten diskutiert wurde. Die Grünen sehen in ihrem Antrag bei einer konsequenten Finanzreform Spielraum für eine Beitragssenkung von zwei Prozentpunkten. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Entschlackung der GKV von Bürokratie und Fehlanreizen sowie einen Verzicht auf Zahlungen für ausländische Bürgergeldbezieher.
In der Debatte über den Grünen-Antrag ging es teilweise hoch her mit harten gegenseitigen Vorwürfen der Abgeordneten. Britta Haßelmann (Grüne) gelangte zu der differenzierten Diagnose: "Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem", das dringend reformiert werden müsse. Mit den 66 Vorschlägen der Finanzkommission könne das System aber zukunftsfähig gemacht werden. Als Beispiel nannte sie faire Preise für Medikamente, die gegenüber der Pharmaindustrie durchgesetzt werden müssten.
Union: Koalition arbeitet an den notwendigen Reformen
Sascha van Beek (CDU) versicherte, die Koalition arbeite strukturiert an den notwendigen Reformen. Er erinnerte daran, dass die FKG Ende des Jahres einen weiteren Bericht vorlegen werde, in dem es um strukturelle Veränderungen in der GKV gehe, die langfristig greifen sollen.
„Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat.“
Martin Sichert (AfD) warf Union, SPD und Grünen vor, die eigentlichen Probleme zu ignorieren und forderte: "Schluss mit diesem Wahnsinn." Er warnte: "Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat."
Linke: Angriff auf Versicherte, Patienten und Beschäftigte
Serdar Yüksel (SPD) attestierte Sichert eine "pathologische, faktenfreie Unsinnsrede". Den Grünen hielt Yüksel vor, einen unrealistischen Antrag vorgelegt zu haben. Es müsse den Grünen klar sein, dass in der GKV eine Beitragsabsenkung derzeit nicht realistisch ist. "Das ist nicht redlich", monierte er.
Auch Ates Gürpinar (Linke) schimpfte: "Das ist kein Reformpaket, das ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen." Die Gesellschaft werde das nicht hinnehmen. “Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren, stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem.”
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