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Mit einer Finanzreform soll das hohe Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden. Die Opposition im Bundestag wittert Willkür.
Die Koalition will die ständig steigenden Krankenkassenbeiträge stabilisieren, aber das Reformprojekt stößt auf heftigen Widerstand.
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, Behindertengleichstellungsgesetz und die elektronische Fußfessel. Das sind einige der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung.
Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss für das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen erzielt. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei.
Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge durch Sparvorgaben für Klinken stabil halten. Die Länder sperren sich. Nächste Woche tagt der Vermittlungsausschuss.
