Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung : Heftiger Widerstand gegen Reformpläne für Krankenkassen

Der Sturm der Entrüstung war zu erwarten. Seit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Reformvorschläge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgelegt hat, hagelt es Kritik und Bedenken. Fachverbände nahmen sich ein paar Tage Zeit, dann attestierten sie der Ministerin reihenweise, mit ihren Vorstellungen keineswegs eine ausgewogene Reform vorzulegen, deren Belastungen gleichmäßig auf alle Schultern verteilt sind.

Der Tenor von den Kassenärzten bis zur Rheuma-Liga: Die GKV-Reform ist im Grundsatz zu begrüßen, aber ungerecht und komme einer Bestrafung gleich. Die Verbände rügten auch, dass die Reform nach einem langen Anlauf und dem Umweg über die Finanzkommission Gesundheit (FKG) nunmehr im Schweinsgalopp ins Ziel geführt werden solle.

Klinikvertreter und Ärzte empört über kurze Fristen

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, gab sich keine Mühe, seinen Unmut zu verbergen, zumal sich die Kliniken mitten in einem umfassenden Strukturwandel befinden und dabei vom Bund finanziell unterstützt werden. Nun sollen sie, als größter Kostenblock im Gesundheitswesen, maßgeblich beteiligt werden an der Sparrunde.

Gaß monierte, das Bundesgesundheitsministerium habe den Fachverbänden für Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetzentwurf eine absurd kurze Frist vorgegeben. Dies sei "absolut respektlos und unseriös". 

Die Politik wolle keine Verbesserungsvorschläge oder Hinweise auf Fehler, "sondern sie will so schnell wie möglich jede Form der Kritik unterdrücken, mundtot machen." Er warnte, viele Kliniken seien schon defizitär und unter den neuen Vorgaben nicht zu halten.

Ärzte kündigen längere Wartezeiten auf Termine an

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erneuerte an der Seite von Gaß seine Warnung, wonach weniger Geld für Ärzte das Versorgungsangebot nicht ausweiten werde. "Eine Deckelung der Vergütung bedeutet natürlich Rationierung. Alles andere wäre schlicht gelogen", sagte er. 

In der Folge würden Wartezeiten auf Facharzttermine nicht kürzer, sondern länger. Er fügte hinzu, mit Beitragsgeldern werde inzwischen "der Sozialstaat finanziert". Damit spielte er darauf an, dass der Bund sich weigert, die vollen Krankenversicherungskosten für Bezieher des bisherigen Bürgergeldes zu tragen. Die Finanzkommission hatte diesen Beitrag des Bundes als einen der großen Posten zur Entlastung der GKV vorgeschlagen: Zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Experten erwarten 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro

Die Finanzkommission hat errechnet, dass die GKV schon 2027 eine Deckungslücke von 15 Milliarden Euro aufweisen wird. Warkens Sparpaket sieht vor, die GKV bereits 2027 um rund 20 Milliarden Euro zu entlasten. Geplant sind Beiträge der Krankenhäuser, der Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzte, der Versicherten, Arbeitgeber und Krankenkassen. Der Gesetzentwurf soll am 29. April im Kabinett verabschiedet werden und bis zur Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Dass auch die Versicherten zur Gesundung der GKV beitragen sollen, obwohl sie bereits durch höhere Beiträge und Zuzahlungen belastet sind, stößt nicht nur bei Sozialverbänden auf Kritik. Auch SPD und CSU machen Beratungsbedarf geltend. Die CSU sieht die ausbleibende Übernahme der GKV-Kosten für Bürgergeldbezieher durch den Bund kritisch. Ein weiterer Streitpunkt: Die geplanten Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute.

Linke fordert Verzicht auf Mehrbelastung für Versicherte

Die Fachkommission hatte die Abschaffung der Familienversicherung vorgeschlagen, Warken will die Regelung beibehalten, aber modifizieren. Demnach soll die Mitversicherung nur noch in besonderen Fällen gewährt werden, nämlich für Kinder, für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, für Eltern von Kindern mit Behinderung, für pflegende Angehörige und Versicherte im Rentenalter. Ansonsten wird für Ehepartner ab 2028 ein Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des GKV-Mitglieds zusätzlich fällig.

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„Sie wollen einen Kahlschlag im Land, einen sozialen Kahlschlag.“

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Die Linksfraktion lehnt das kategorisch ab und fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der GKV-Reform Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der Versicherten auszuschließen. Dies gelte insbesondere für das Krankengeld, die beitragsfreie Mitversicherung sowie Zuzahlungen und Zahnersatz, heißt es in einem Antrag (21/5487), der am Donnerstag erstmals beraten wurde.

Ist das Reformpaket sozial unausgewogen?

Ates Gürpinar (Linke) warf der Regierung einen "Angriff auf die gesundheitliche Versorgung im Land" vor. Mit der Streichung der kostenlosen Mitversicherung, höheren Zuzahlungen für Medikamente und einem gekürzten Krankengeld würden Versicherte zusätzlich belastet. Es sei unwahr zu behaupten, die Lasten würden gleich verteilt. Völlig unverständlich sei, weshalb ein SPD-Finanzminister die Übernahme versicherungsfremder Leistungen verhindere. Gürpinar rügte: “Sie wollen einen Kahlschlag im Land, einen sozialen Kahlschlag.”

Martin Sichert (AfD) monierte mit Blick auf die Mitversicherung. "Sie wollen Frauen die Freiheit nehmen, sich für ein Leben im Fokus auf Familie und Kinder zu entscheiden." Das sei frauenverachtend und ein Angriff auf die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Die Neuregelung sei außerdem eine "extreme Beitragserhöhung". Ausländer bekämen hingegen ein "Rundum-sorglos-Paket" vom Steuerzahler finanziert.

Über die Vorschläge wird in der Koalition noch verhandelt

Die Darstellungen Sicherts lösten scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen aus. Tanja Machalet (SPD) warf der AfD vor, außer Hass und Hetze zur Gesundheitspolitik nichts beizutragen.

Sie betonte, dass die Vorschläge Warkens "bis jetzt nicht geeint" seien und noch verhandelt werde. Das betreffe etwa die Mitversicherung, Zuzahlungen, Zahnersatz, Krankengeld, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie versicherungsfremde Leistungen.

Auch Emmi Zeulner (CSU) verwies auf die laufenden Beratungen, das parlamentarische Verfahren sei noch gar nicht erreicht. Bei der Mitversicherung der Ehepartner wolle die Union "genau hinschauen", weil es großen Wert habe, wenn Menschen füreinander einstünden. Nora Seitz (CDU) versicherte, die Reform habe "nicht das Ziel, Menschen aus der kostenlosen Familienversicherung zu drängen, die darauf angewiesen sind".

Care-Arbeit muss nach Ansicht der Grünen stärker gewürdigt werden

Nach Ansicht Linda Heitmanns (Grüne) kommt in der Diskussion über die Mitversicherung der Aspekt der eigenständigen Existenzsicherung vor allem von Frauen zu kurz. Eine Reform müsse echte Wertschätzung für Menschen schaffen, die Care-Arbeit leisten. Der Reformvorschlag entspreche nicht den gesellschaftlichen Realitäten. Zwar werde die Care-Verantwortung in Ansätzen gewürdigt, es bleibe jedoch bei der Privilegierung der Ehe. Zudem würden die Beitragszahler mit der Reform einseitig belastet.