Ausgaben für Geflüchtete : Bund soll langfristig bei Ausgaben für Flüchtlinge entlasten

Länder und Kommunen drängen weiter auf dauerhaft höhere Bundesmittel für die flüchtlingsbezogenen Kosten. Zuletzt rechneten auch die SPD-geführten Bundesländer der SPD-geführten Bundesregierung vor, dass die bisher in Aussicht gestellten Zahlungen zu gering ausfallen - und sie mehr Unterstützung erwarten.

Ab 2024 je 900 Millionen Euro vom Bund

Bisher will die Bundesregierung die Länder im Rahmen der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens in diesem Jahr unterm Strich mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Für die Jahre ab 2024 will der Bund jeweils 900 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes hervor, der am Donnerstag im Bundestag ohne Aussprache nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 und vom 10. Mai 2023 umsetzen. Neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte auch Die Linke für das Gesetz. Union und AfD votierten dagegen

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs ist die Auflösung des sogenannten Mauerfonds zum 31. Januar 2024. In diesem wurden die Erlöse aus der Veräußerung von Mauer- und früheren innerdeutschen Grenzgrundstücken verwahrt. "Der Zweck des Fonds ist nach 27 Jahren weitestgehend erfüllt", schreibt die Bundesregierung. Künftige Erlöse sollen den entsprechenden Bundesländern zur Verfügung gestellt werden.